Bedingungen der Aurumbeam London Ltd für den Kauf von Feingold, die Verwahrung, die Übertragung von Goldbeständen, den Rückverkauf, die physische Auslieferung und die Nutzung der Infrastruktur aurumbeam
Aurumbeam London Ltd
20 Wenlock Road
London N1 7GU, Vereinigtes Königreich
Rechtsform: private company limited by shares nach dem Recht von England und Wales (Companies Act 2006); Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit einem Stammkapital von 9.500 GBP, eingeteilt in 9.500 Geschäftsanteile zu je 1 GBP, voll eingezahlt
Registrar of Companies for England and Wales (Companies House), Cardiff, Company Number 17528961
Director (Geschäftsführung): Oliver Antunović
support@aurumbeam.com
aurumbeam.com
aurumbeam ist die Marke und die Infrastruktur der Aurumbeam London Ltd. Das Gold wird ausschließlich in Wien, Österreich, verwahrt. Der Verwahrer ist ausschließlich im Dokument Verwahrdienste unter aurumbeam.com/verwahrdienste aufgeführt.
0 Was aurumbeam ist
Die Aurumbeam London Ltd ist ein Edelmetallhändler. Gegenstand des Unternehmens ist der Handel mit physischem Anlagegold, dessen Verwahrung, dessen Rückkauf und dessen Auslieferung. Der Goldhandel wird in Wien geführt, abgewickelt werden die Geschäfte über die Aurumbeam London Ltd in London. Die aurumbeam App, die Webanwendung unter aurumbeam.com und das Verwahrregister bilden die Infrastruktur, über die dieser Handel abgewickelt wird.
Was der Kunde erwirbt, ist ausschließlich physisches Feingold 999 oder 999,9, das tatsächlich vorhanden ist und in Wien verwahrt wird. Er erwirbt daran Alleineigentum oder Miteigentum nach Bruchteilen. Er erwirbt keine Forderung, kein Zertifikat, keinen Anspruch gegen einen Emittenten und kein Recht auf spätere Beschaffung.
Alle Bestände werden als Feingewicht in Gramm mit bis zu drei Nachkommastellen dargestellt. Die kleinste abbildbare Einheit beträgt 0,001 Gramm Feingold.
Daraus folgt, was aurumbeam nicht ist. Die folgende Aufzählung ist Bestandteil dieser Bedingungen:
- Aurumbeam gibt keine Kryptowerte aus, handelt nicht mit Kryptowerten, verwahrt keine Kryptowerte und erbringt keine Kryptowerte-Dienstleistung im Sinne der Verordnung (EU) 2023/1114. Zuordnung und Eigentum entstehen und wechseln ausschließlich im zentral geführten Verwahrregister.
- Es werden keine goldgedeckten digitalen Einheiten, keine digitalen Münzen und keine sonstigen digitalen Darstellungen von Gold ausgegeben oder verkauft. Solche Produkte gehören nicht zum Angebot.
- Aurumbeam ist kein Kreditinstitut, kein Zahlungsinstitut, kein E-Geld-Institut, keine Wertpapierfirma und kein Verwalter eines Investmentvermögens. Aurumbeam erbringt keine Bank-, Finanz-, Zahlungs- oder E-Geld-Dienstleistungen, verfügt über keine Erlaubnis der Financial Conduct Authority und unterliegt nicht deren Aufsicht.
- Der Verwahrbestand ist kein Konto, kein Zahlungskonto und kein Depot im bankrechtlichen Sinn. Er weist Eigentum an einer beweglichen Sache aus.
- Feingold wird in der aurumbeam Infrastruktur nicht als Zahlungsmittel angeboten. Es gibt keine Akzeptanzstellen und keine Bezahlfunktion.
- Einträge im geschlossenen, zugriffsbeschränkten Protokollsystem sind technische Protokolle ohne rechtsbegründende Wirkung. Sie bilden die Registerführung nur nachlaufend ab und sind kein handelbares Gut. Das Verwahrregister ist die maßgebliche Dokumentation und der maßgebliche Nachweis der Zuordnung.
Wo in diesen Bedingungen oder in den übrigen Dokumenten Begriffe des Kryptowerterechts vorkommen, geschieht das ausschließlich zum Zweck der rechtlichen Abgrenzung.
1 Anbieter, Geltungsbereich, Vertragssprache, Rangfolge der Dokumente
1.1 Vertragspartnerin. Vertragspartnerin sämtlicher nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: diese Bedingungen) geschlossenen Verträge ist ausschließlich die Aurumbeam London Ltd, 20 Wenlock Road, London N1 7GU, Vereinigtes Königreich, Company Number 17528961 (im Folgenden: Aurumbeam). Weitere Gesellschaften sind an diesen Verträgen nicht beteiligt. Es besteht keine Unternehmensgruppe, deren Mitglieder Teilleistungen im eigenen Namen erbringen. Aurumbeam setzt Dienstleister ein, insbesondere für Verwahrung, Versand, Zahlungsabwicklung und technischen Betrieb. Diese Dienstleister werden nicht Vertragspartner des Kunden.
1.2 Anwendungsbereich. Diese Bedingungen gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen Aurumbeam und dem Kunden im Zusammenhang mit
- dem Kauf von Feingold über die aurumbeam App und über aurumbeam.com,
- dem Erwerb von Alleineigentum an handelsfähigen Stücken und von Miteigentumsanteilen am Feingold,
- der unentgeltlichen Verwahrung und der Führung des Verwahrregisters,
- der Übertragung von Goldbeständen zwischen Kunden (Beamen),
- dem Rückverkauf an Aurumbeam,
- der physischen Auslieferung,
- dem Ankauf von Kunden eingesandter Edelmetalle,
- den wiederkehrenden Käufen sowie
- der Angabe von Beständen als Feingewicht in Gramm nach Ziffer 10.
1.3 Kunden. Kunde im Sinne dieser Bedingungen ist jede natürliche oder juristische Person, die mit Aurumbeam einen Vertrag nach Ziffer 1.2 schließt. Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken schließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist, wer den Vertrag in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit schließt. Wo einzelne Regelungen nur für Verbraucher oder nur für Unternehmer gelten, ist das ausdrücklich angegeben.
1.4 Mindestalter. Verträge werden ausschließlich mit unbeschränkt geschäftsfähigen Personen geschlossen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Aurumbeam kauft ausschließlich von volljährigen Personen an.
1.5 Abweichende Bedingungen. Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn Aurumbeam ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Sie gelten nur, soweit Aurumbeam ihnen in Textform ausdrücklich zugestimmt hat.
1.6 Vertragssprache. Vertragssprache ist Deutsch. Aurumbeam stellt diese Bedingungen zusätzlich in englischer Sprache bereit. Maßgeblich ist die Sprachfassung, in der der Vertrag geschlossen wurde. Für Kunden, die den Vertrag in deutscher Sprache schließen, ist ausschließlich die deutsche Fassung maßgeblich.
1.7 Rangfolge der Dokumente. Bei Widersprüchen gilt folgende Rangfolge:
| RANG | DOKUMENT |
|---|---|
| 1 | Zwingende Vorschriften des auf den Vertrag anwendbaren Rechts, insbesondere zwingendes Verbraucherrecht am gewöhnlichen Aufenthalt des Kunden |
| 2 | Individuell zwischen Aurumbeam und dem Kunden getroffene Vereinbarungen in Textform |
| 3 | Die Auftragsbestätigung und die Vertragsbestätigung zum konkreten Vorgang |
| 4 | Die für den jeweiligen Vorgang geltenden besonderen Bedingungen: Ankaufsbedingungen, Bedingungen für die Übertragung von Goldbeständen (Übertragungsbedingungen), Bedingungen für den wiederkehrenden Kauf mit festem Betrag, Bedingungen für den wiederkehrenden Kauf auf ein Zielprodukt, Verwahrdienste, Widerrufsrecht |
| 5 | Diese Bedingungen einschließlich des Entgeltverzeichnisses nach Ziffer 17 |
| 6 | Nutzungsbedingungen für die aurumbeam App und Webanwendung, soweit sie ausschließlich die Software betreffen |
| 7 | Allgemeine Angaben auf aurumbeam.com, in der App und in Hilfeseiten |
1.8 Auslegung zugunsten des Kunden. Bestimmungen dieser Bedingungen, die nach den Umständen so ungewöhnlich sind, dass der Kunde mit ihnen nicht zu rechnen brauchte, werden nicht Vertragsbestandteil. Zweifel bei der Auslegung gehen zulasten von Aurumbeam. Das entspricht Paragraph 305c Absatz 1 und Absatz 2 BGB, Paragraph 864a und Paragraph 915 ABGB sowie für Verbraucher im Vereinigten Königreich dem Consumer Rights Act 2015.
1.9 Textform. Wo diese Bedingungen Textform verlangen, genügt eine lesbare Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger, die die Person des Erklärenden erkennen lässt, insbesondere eine E-Mail oder eine Nachricht in der aurumbeam App. Eine strengere Form als die Textform wird für Erklärungen des Kunden nicht verlangt.
1.10 Fristen. Werktag ist Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage am Sitz von Aurumbeam. Eine in Kalendertagen bemessene Frist beginnt am Tag nach dem auslösenden Ereignis. Fällt das Fristende auf einen Tag, der kein Werktag ist, endet die Frist am nächsten Werktag.
1.11 Sprachliche Zuordnung von Begriffen. In diesen Bedingungen bezeichnen die Begriffe Zahlung, Kaufpreis, Entgelt, Erstattung und Betrag ausschließlich Geldbeträge in Euro. Gold wird ausschließlich nach Feingewicht in Gramm bezeichnet. Für die Rechtsposition des Kunden am Gold werden ausschließlich die Begriffe Alleineigentum, Miteigentumsanteil, Verwahrbestand und Übertragung verwendet. Aurumbeam führt für den Kunden kein Zahlungskonto, hält für ihn kein Geld und gibt kein elektronisches Geld aus.
2 Begriffsbestimmungen
| BEGRIFF | BEDEUTUNG |
|---|---|
| Infrastruktur | Die unter der Marke aurumbeam betriebene Gesamtheit aus aurumbeam App, Webanwendung unter aurumbeam.com, Verwahrregister und geschlossenem, zugriffsbeschränktem Protokollsystem, über die Aurumbeam ihre Leistungen erbringt |
| aurumbeam Zugang | Der persönliche Zugang des Kunden zur Infrastruktur nach Ziffer 3.1 |
| Feingold | Physisches Anlagegold der Feinheit 999 oder 999,9 in Form marktgängiger Barren und Anlagemünzen |
| Handelsfähiges Stück | Ein einzelner Barren oder eine einzelne Anlagemünze in einer marktüblichen Größe, individuell bezeichnet durch Produkttyp, Hersteller, Nennfeingewicht und, soweit vorhanden, Seriennummer |
| Verwahrer | Das Unternehmen, das das Gold im Auftrag von Aurumbeam in Wien verwahrt. Es ist im Dokument Verwahrdienste unter aurumbeam.com/verwahrdienste benannt |
| Verwahrbestand | Die Gesamtheit der einem Kunden im Verwahrregister zugeordneten Rechtspositionen am Feingold, ausgewiesen in Gramm |
| Verwahrregister | Das von Aurumbeam geführte elektronische Register, das für jedes verwahrte Stück dessen Kennzeichnung und die Zuordnung des Alleineigentums oder der Miteigentumsanteile zu den berechtigten Kunden nachweist. Es ist die maßgebliche Dokumentation und der maßgebliche Nachweis der Zuordnung. Weicht die Rechtslage nachweislich ab, wird es berichtigt |
| Verwahrvertragsnummer | Die dem Kunden bei der Registrierung zugewiesene eindeutige Kennung seines Verwahrverhältnisses. Sie wird technisch zugleich als eindeutige Kennung im Protokollsystem geführt. Sie ist keine Kontonummer und keine internationale Bankkontonummer |
| Miteigentumsanteil am Feingold | Ein nach Bruchteilen bestimmter Anteil des Kunden an einem konkret bezeichneten handelsfähigen Stück oder an einem Verwahrbestand gleichartiger Stücke, ausgedrückt in Gramm Feingewicht und als Bruchteil |
| zugeordnet | Operativer Status des Verwahrregisters: die Zuordnung zu einem identifizierten Kunden ist abgeschlossen und wirksam |
| in Prüfung | Operativer Status des Verwahrregisters: ein Vorgang ist eingeleitet, aber noch nicht abgeschlossen, etwa während der Prüfung eines Beam-Auftrags oder einer Identifizierung |
| nicht zugeordnet | Operativer Status des Verwahrregisters: ein Bestandsteil ist keinem Kunden zugeordnet und steht im Eigentum von Aurumbeam. Er ist entweder Eigenbestand, der Kunden zum Erwerb offensteht, oder nicht zugeordneter Übertragungsbestand |
| Nicht zugeordneter Übertragungsbestand | Eine gebeamte Menge, die noch nicht beansprucht ist. Sie wird im Verwahrregister gesondert geführt, ausschließlich zur Zuordnung an den Berechtigten bereitgehalten und steht bis zur Beanspruchung im Eigentum von Aurumbeam (Ziffer 12.6) |
| Beanspruchung | Der Vorgang nach Ziffer 12.7, mit dem der Empfänger einer gebeamten Menge Berechtigter wird und die Menge ihm im Verwahrregister zugeordnet wird |
| Referenzpreis | Der von Aurumbeam herangezogene internationale Marktpreis für Gold in Euro je Gramm Feingold, abgeleitet aus dem internationalen Marktpreis in US-Dollar je Feinunze und dem jeweiligen Wechselkurs |
| Aufschlag | Der beim Kauf auf den Referenzpreis erhobene Zuschlag, der die Beschaffungs-, Prägungs-, Transport-, Verwahr- und Abwicklungskosten sowie die Handelsspanne abdeckt |
| Abschlag | Der beim Rückverkauf an Aurumbeam vom Referenzpreis abgezogene Betrag |
| Bewertungsbetrag | Der Gegenwert eines Feingewichts in Euro zu einem bestimmten Zeitpunkt, berechnet auf Grundlage des Referenzpreises. Der Bewertungsbetrag ist eine Rechengröße zur Information und begründet keinen Zahlungsanspruch |
| Goldwert | Die Bemessungsgrundlage der Entgelte nach Ziffer 17: beim Kauf der Kaufpreis des gebuchten Goldes, beim Rückverkauf der Rückkaufpreis, beim Ankauf der Ankaufpreis, beim Beamen der Euro-Gegenwert der gebeamten Menge zum Referenzpreis im Zeitpunkt der Ausführung |
| Lieferfähige Einheit | Ein handelsfähiges Stück, an dem der Kunde Alleineigentum hält und dessen physische Auslieferung technisch, logistisch und rechtlich möglich ist |
| Beamen | Die Produktbezeichnung, unter der Aurumbeam die Übertragung von Goldbeständen zwischen Kunden anbietet. Beamen bezeichnet ausschließlich den in Ziffer 12 und in den Übertragungsbedingungen geregelten Vorgang. Beim Beamen werden keine Werte versendet; geändert wird ausschließlich die Zuordnung im Verwahrregister. Beamen ist kein Zahlungsvorgang, keine Überweisung und keine Übermittlung eines Geldbetrags |
| Beam‐Auftrag | Der Auftrag eines Kunden an Aurumbeam, eine Menge Feingold aus seinem Verwahrbestand oder eine für ihn bereitgehaltene Menge auf einen anderen Kunden zu übertragen (Übertragungsauftrag) |
| Umschreibung im Verwahrregister | Die Änderung der Zuordnung im Verwahrregister. Beim Beamen gibt der Übertragende mit der Ausführung die Zuordnung auf; mit der Beanspruchung wird die Menge dem Empfänger zugeordnet |
| Übertragender | Der Kunde, der einen Beam-Auftrag erteilt |
| Empfänger | Der Kunde, für den eine gebeamte Menge bereitgehalten wird. Er wird erst mit der Beanspruchung Berechtigter |
| Übertragungsbestätigung | Die Bestätigung in Textform, die Übertragender und Empfänger nach Ausführung eines Beam-Auftrags erhalten |
| Abwicklungsentgelt | Das Entgelt nach dem Entgeltverzeichnis in Ziffer 17, das beim Kauf, bei jeder Ausführung eines wiederkehrenden Kaufs, beim Rückverkauf und beim Ankauf eingesandter Edelmetalle erhoben wird. Startwert: 0,39 Euro zuzüglich 0,75 Prozent des Goldwerts je Vorgang |
| Übertragungsentgelt | Das Entgelt nach dem Entgeltverzeichnis in Ziffer 17, das beim Beamen erhoben wird. Startwert: 0,39 Euro zuzüglich 0,75 Prozent des Goldwerts je Vorgang |
| Zahlungsdienstleister | Der in Ziffer 7.2 benannte externe Dienstleister, über den Kartenzahlungen an Aurumbeam abgewickelt werden |
3 Kundenzugang, Zugangsdaten, Sicherheit, Mitteilungen
3.1 Kundenzugang. Für die Nutzung der Infrastruktur richtet Aurumbeam dem Kunden einen persönlichen Zugang ein (aurumbeam Zugang). Der aurumbeam Zugang dient der Verwaltung der Stammdaten, der Erteilung von Aufträgen, der Einsicht in den Verwahrbestand und dem Abruf von Dokumenten. Er ist kein Konto und kein Zahlungskonto im Sinne der Richtlinie (EU) 2015/2366 und der zu ihrer Umsetzung ergangenen nationalen Gesetze. Über den aurumbeam Zugang wird kein Geld gehalten und kein Geldbestand ausgewiesen.
3.2 Persönliche Nutzung. Der aurumbeam Zugang darf nur von der Person genutzt werden, für die er eingerichtet wurde. Eine Nutzung durch mehrere Personen und die Überlassung an Dritte sind unzulässig. Für juristische Personen benennt der Kunde die vertretungsberechtigte natürliche Person.
3.3 Richtigkeit der Angaben. Der Kunde macht bei der Registrierung und während der Geschäftsbeziehung richtige, vollständige und aktuelle Angaben, insbesondere zu Name, Anschrift, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, E-Mail-Adresse und Bankverbindung. Änderungen teilt er unverzüglich über den aurumbeam Zugang oder per E-Mail an support@aurumbeam.com mit.
3.4 Zugangsdaten. Der Kunde bewahrt seine Zugangsdaten und die für die Freigabe von Aufträgen erforderlichen Sicherheitsmerkmale sorgfältig auf und schützt sie vor dem Zugriff Dritter. Er gibt sie nicht weiter. Bei Verdacht auf Kenntniserlangung durch einen Dritten, auf Verlust oder auf missbräuchliche Nutzung informiert er Aurumbeam unverzüglich per E-Mail an support@aurumbeam.com. Aurumbeam sperrt den aurumbeam Zugang daraufhin unverzüglich.
3.5 Sicherheitsverfahren. Aurumbeam kann eine Zwei-Faktor-Bestätigung und weitere Sicherheitsverfahren einführen und für bestimmte Vorgänge verlangen. Sicherheitsverfahren, die die Nutzung wesentlich erschweren, werden mindestens vier Wochen vor ihrer Einführung angekündigt.
3.6 Zurechnung. Ein Auftrag bindet den Kunden, wenn er ihn selbst oder durch eine vertretungsberechtigte Person erteilt hat. Eine Bindung an Aufträge, die nachweislich nicht von ihm erteilt wurden, wird nicht fingiert. Verletzt der Kunde die Sorgfaltspflichten nach Ziffer 3.4 fahrlässig, haftet er auf Ersatz des daraus entstehenden Schadens. Eine Beweislastumkehr zulasten des Kunden ist mit dieser Regelung nicht verbunden.
3.7 Mitteilungen. Aurumbeam kommuniziert mit dem Kunden per E-Mail an die zuletzt mitgeteilte Adresse, über Mitteilungen in der App und, wo erforderlich, per Brief. Rechtlich erhebliche Erklärungen kann Aurumbeam in Textform abgeben, soweit nicht zwingendes Recht eine strengere Form verlangt. Eine Erklärung gilt nur dann als zugegangen, wenn sie an die zuletzt vom Kunden mitgeteilte E-Mail-Adresse oder Anschrift gesandt wurde und der Kunde eine Änderung dieser Angaben entgegen Ziffer 3.3 nicht mitgeteilt hat. Diese Zugangsregelung gilt nicht für Kündigungen, nicht für Änderungsangebote nach Ziffer 24 und nicht für sonstige Erklärungen, mit denen Aurumbeam Rechte des Kunden beschränkt oder Pflichten des Kunden begründet; solche Erklärungen muss Aurumbeam dem Kunden tatsächlich zugehen lassen. Das entspricht Paragraph 308 Nummer 6 BGB und Paragraph 6 Absatz 1 Ziffer 3 KSchG.
3.8 Dokumente. Auftragsbestätigungen, Vertragsbestätigungen, Belege, Registerauszüge und Übertragungsbestätigungen werden dem Kunden in der App dauerhaft bereitgestellt und zusätzlich per E-Mail übermittelt. Der Kunde kann sie jederzeit herunterladen und speichern.
4 Identifizierung, Geldwäscheprävention, Sanktionen, Mitwirkungspflichten
4.1 Identifizierung. Die Identifizierung erfolgt ab den jeweils gesetzlich geltenden Schwellenwerten und Anlässen, stets jedoch vor der Auszahlung eines Rückkauf- oder Ankaufpreises, vor einer physischen Auslieferung, vor der Ausführung eines Beam-Auftrags über einen zugeordneten Verwahrbestand und vor der Beanspruchung einer gebeamten Menge zur Auslieferung oder Auszahlung nach Ziffer 12.7. Aurumbeam kann die Identifizierung auch zu einem früheren Zeitpunkt und anlassbezogen erneut verlangen. Erhoben werden Vorname, Nachname, Geburtsdatum, Anschrift, Staatsangehörigkeit sowie Art und Nummer eines amtlichen Lichtbildausweises.
4.2 Durchführung der Identifizierung. Die Identifizierung führt Aurumbeam selbst durch. Mitarbeiter von Aurumbeam prüfen einen gültigen amtlichen Lichtbildausweis des Kunden und gleichen ihn mit den angegebenen Daten ab. Ein biometrischer Abgleich findet nicht statt. Die Ausweisbilder werden nach Abschluss der Prüfung gelöscht, spätestens 30 Tage danach. Gespeichert bleiben das Prüfergebnis und die verifizierten Stammdaten. Die Verarbeitung der dabei erhobenen Daten ist in der Datenschutzerklärung beschrieben.
4.3 Ankaufsdokumentation. Beim Ankauf von Edelmetallen von natürlichen Personen erfasst Aurumbeam unabhängig von jeder Betragsgrenze Vorname, Nachname, Geburtsdatum sowie Bezeichnung und Nummer eines Lichtbildausweises.
4.4 Sanktionen. Aurumbeam gleicht Kunden und Zahlungsempfänger vor Freischaltung des aurumbeam Zugangs, vor jeder Zahlung an den Kunden, vor jeder Auslieferung und vor jedem Beam-Auftrag mit den Sanktionslisten der Europäischen Union und des Vereinigten Königreichs ab. Maßgeblich sind insbesondere die Verordnung (EU) Nr. 269/2014, die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 einschließlich des Verbots des Kaufs und der Verbringung von Gold mit Ursprung in Russland nach deren Art. 3o sowie die auf Grundlage des Sanctions and Anti-Money Laundering Act 2018 erlassenen Sanktionsregelungen des Vereinigten Königreichs. Eine Prüfung auf politisch exponierte Personen und auf nachteilige Medienberichte erfolgt nur anlassbezogen. Bei einem Treffer wird der Vorgang angehalten.
4.5 Keine Barzahlungen, Zahlung nur per Kreditkarte. Aurumbeam nimmt keine Barzahlungen entgegen und leistet keine Barzahlungen. Die Voraussetzungen, unter denen Edelmetallhändler im Vereinigten Königreich nach den Money Laundering, Terrorist Financing and Transfer of Funds (Information on the Payer) Regulations 2017 verpflichtet sind (Barzahlungen ab 10.000 Euro), liegen deshalb nicht vor. Zahlungen an Aurumbeam erfolgen ausschließlich per Kreditkarte über den Zahlungsdienstleister nach Ziffer 7.2; dessen geldwäscherechtliche Prüfung gilt ergänzend. Damit ist nachvollziehbar, wer welches Gold wann gekauft hat. Größere Zahlungseingänge werden einzeln verifiziert. Zahlungen von Aurumbeam an den Kunden erfolgen ausschließlich unbar.
4.6 Mitwirkungspflichten. Der Kunde stellt die zur Identifizierung, zur Prüfung der Mittelherkunft und zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlichen Angaben und Unterlagen rechtzeitig, vollständig und richtig bereit. Kommt er dem trotz Aufforderung und angemessener Fristsetzung nicht nach, kann Aurumbeam den betroffenen Vorgang zurückstellen oder ablehnen. Der Verwahrbestand des Kunden bleibt davon unberührt.
4.7 Prüfung auffälliger Vorgänge. Auffällige Vorgänge werden manuell durch Mitarbeiter von Aurumbeam geprüft. Ergibt die Prüfung Anhaltspunkte für Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Betrug oder einen Sanktionsverstoß, hält Aurumbeam den betroffenen Vorgang an und unterrichtet die zuständige Stelle, soweit das rechtlich geboten oder zulässig ist. In bestimmten Fällen darf Aurumbeam dem Kunden keine Einzelheiten nennen, etwa wenn eine behördliche oder gerichtliche Anordnung das untersagt oder soweit sanktionsrechtliche Vorgaben entgegenstehen. Der Kunde erhält in diesem Fall eine sachliche Mitteilung über die Verzögerung.
4.8 Aufsichtsrechtliche Einordnung. Aurumbeam ist kein Kreditinstitut, kein Zahlungsinstitut, kein E-Geld-Institut, keine Wertpapierfirma, keine Kapitalverwaltungsgesellschaft und kein Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen. Aurumbeam verfügt über keine Erlaubnis der Financial Conduct Authority und unterliegt nicht deren Aufsicht. Der Kauf von Feingold über Aurumbeam ist keine Einlage. Es besteht kein Anspruch gegen eine Einlagensicherung und kein Anspruch gegen ein Anlegerentschädigungssystem. Der Schutz des Kunden beruht auf seinem Eigentum am Gold, auf der getrennten Führung der Kundenbestände und auf der Versicherung des Verwahrbestands nach Ziffer 9.11. Einzelheiten sind im Dokument Umgang mit Rechtsnormen (Compliance) dargestellt.
4.9 Rechtslage ab 2027. Aurumbeam richtet ihre Prozesse auf die ab 10. Juli 2027 geltende Verordnung (EU) 2024/1624 aus. Ab Frühjahr 2027 wird ein externer Geldwäschebeauftragter beauftragt.
5 Angebot, Bestellvorgang, Vertragsschluss, Preisbindung, Ablehnung
5.1 Darstellung in der App und auf aurumbeam.com. Die Darstellung von Produkten in der App und auf aurumbeam.com ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben.
5.2 Bestellvorgang. Der Kunde wählt das gewünschte Produkt oder das gewünschte Feingewicht oder den Geldbetrag, für den er Feingold erwerben möchte. Unmittelbar bevor er seine Bestellung abgibt, werden ihm auf einer Übersichtsseite klar, verständlich und hervorgehoben angezeigt:
- das Produkt oder die Art des Erwerbs, also Alleineigentum an einem handelsfähigen Stück oder Miteigentumsanteil,
- das Feingewicht in Gramm und der Feingehalt,
- der Referenzpreis, der Aufschlag und der Gesamtpreis in Euro,
- alle Nebenkosten, insbesondere Versandkosten und die Kosten der gewählten Versicherungsstufe, soweit eine Auslieferung beauftragt wird,
- das im Gesamtpreis enthaltene Abwicklungsentgelt nach Ziffer 17, gesondert ausgewiesen,
- der zu zahlende Gesamtbetrag,
- die Dauer der Preisbindung,
- die Zahlung per Kreditkarte und die verwendete Karte,
- bei wiederkehrenden Käufen zusätzlich das Intervall, der Kaufbetrag je Intervall, die Laufzeit und die Beendigungsmöglichkeit sowie
- der Hinweis, dass für den Kauf von Anlagegold kein Widerrufsrecht besteht.
Der Kunde bestätigt den Hinweis nach Nummer 10 vor der Abgabe der Bestellung in einem eigenen Schritt. Für Deutschland beruhen die Angaben nach den Nummern 1 bis 6 und 9 auf Paragraph 312j Absatz 2 BGB, der für die Bestellübersicht auf Art. 246a Paragraph 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 4, 5, 11 und 12 EGBGB verweist; der Hinweis nach Nummer 10 beruht auf Art. 246a Paragraph 1 Absatz 3 Nummer 1 EGBGB. Weitere Grundlagen sind Paragraph 8 Absatz 1 FAGG (Österreich), Art. 9 Absatz 1 FAGG (Liechtenstein), Art. 3 Absatz 1 Buchstabe s UWG (Schweiz) und die Consumer Contracts (Information, Cancellation and Additional Charges) Regulations 2013 (Vereinigtes Königreich). Der Kunde kann seine Eingaben bis zur Abgabe der Bestellung jederzeit ändern oder den Vorgang abbrechen.
5.3 Bestellschaltfläche. Die Bestellung erfolgt durch Betätigen der Schaltfläche “Zahlungspflichtig kaufen”, bei wiederkehrenden Käufen “Wiederkehrenden Kauf zahlungspflichtig starten”. Die Schaltfläche ist gut lesbar und trägt keine weiteren Angaben. Eine Beschriftung wie “bestätigen”, “anmelden”, “weiter” oder “Bestellung abschließen” wird nicht verwendet. Grundlagen sind Paragraph 312j Absatz 3 BGB, Paragraph 8 Absatz 2 FAGG (Österreich), Art. 9 Absatz 2 FAGG (Liechtenstein) und die Consumer Contracts (Information, Cancellation and Additional Charges) Regulations 2013 (Vereinigtes Königreich). Wird gegen diese Anforderung verstoßen, kommt der Vertrag nach Paragraph 312j Absatz 4 BGB nicht zustande. Mit dem Betätigen gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab.
5.4 Vertragsschluss. Der Vertrag kommt zustande, wenn Aurumbeam die Bestellung annimmt. Die Annahme erfolgt durch die Auftragsbestätigung in Textform oder durch die Ausführung des Auftrags, je nachdem, was früher eintritt. Eine automatisierte Eingangsbestätigung ist noch keine Annahme, sofern sie nicht ausdrücklich als Auftragsbestätigung bezeichnet ist. Aurumbeam bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich, spätestens innerhalb eines Werktags. Zum Zeitpunkt der Kartenbelastung gilt Ziffer 7.3.
5.5 Preisbindung. Der im Bestellvorgang angezeigte Preis gilt nur für die dort angegebene Zeitspanne. Schließt der Kunde innerhalb dieser Zeitspanne ab, gilt der angezeigte Preis. Läuft sie ab, ruft die App einen aktuellen Preis ab und zeigt ihn dem Kunden erneut zur Bestätigung an.
5.6 Ablehnung. Aurumbeam kann eine Bestellung ablehnen oder nur teilweise annehmen, wenn
- das Produkt nicht verfügbar ist,
- die Identifizierung oder eine Prüfung nach Ziffer 4 nicht abgeschlossen ist oder zu einem Treffer geführt hat,
- die Kartenzahlung nicht autorisiert oder nicht ausgeführt wird,
- ein gesetzliches Verbot oder eine sanktionsrechtliche Beschränkung entgegensteht,
- eine offensichtliche Fehlanzeige des Preises vorliegt, deren Unrichtigkeit für den Kunden erkennbar war,
- eine erhebliche Störung der Preisfeststellung an den internationalen Goldmärkten besteht oder
- der Kunde in erheblichem Umfang gegen diese Bedingungen verstoßen hat.
Aurumbeam teilt die Ablehnung unverzüglich in Textform mit und nennt den Grund, soweit dem keine gesetzlichen Verbote entgegenstehen. Eine Autorisierung der Kreditkarte wird freigegeben. Bereits belastete Beträge erstattet Aurumbeam unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen, ohne Abzug auf die eingesetzte Kreditkarte.
5.7 Vertragsbestätigung. Aurumbeam übermittelt dem Kunden nach Vertragsschluss eine Vertragsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger. Sie enthält den Vertragsinhalt einschließlich Feingewicht, Feingehalt, Art der erworbenen Rechtsposition, Preis, Abwicklungsentgelt, Nebenkosten und diese Bedingungen.
5.8 Keine Anlageberatung. Aurumbeam berät nicht über Anlagen, Steuern oder Recht. Angaben zu Preisen, Produkten und Systemeigenschaften sind keine Empfehlung zum Kauf, zum Halten oder zum Verkauf.
6 Preise, Preisbildung, Aufschläge und Abschläge, Marktpreisrisiko
6.1 Preisbildung beim Kauf. Der Kaufpreis setzt sich zusammen aus dem Referenzpreis und dem Aufschlag. Der Referenzpreis wird aus dem internationalen Marktpreis für Gold in US-Dollar je Feinunze und dem jeweiligen Wechselkurs zum Euro abgeleitet und laufend aktualisiert. Aurumbeam bildet diesen Marktpreis nicht selbst und kann ihn nicht beeinflussen.
6.2 Aufschlag und Abschlag. Der Aufschlag ist für den jeweiligen Produkttyp gleichbleibend und an der marktüblichen Handelsspanne für Anlagegold ausgerichtet. Beim Rückverkauf an Aurumbeam wird der Abschlag vom Referenzpreis abgezogen. Auch der Abschlag ist an der marktüblichen Handelsspanne für Anlagegold ausgerichtet. Aufschlag und Abschlag werden dem Kunden vor jedem Abschluss in der App betragsmäßig angezeigt. Die Höhe des Aufschlags kann für unterschiedliche Produkttypen unterschiedlich sein, weil Beschaffungs- und Prägekosten unterschiedlich sind.
6.3 Preisangabe. Der angezeigte Preis ist ein Gesamtpreis in Euro und enthält alle nicht frei wählbaren Bestandteile. Im angezeigten Gesamtpreis ist das Abwicklungsentgelt nach dem Entgeltverzeichnis in Ziffer 17 enthalten; es wird in der Bestellübersicht und auf der Rechnung gesondert ausgewiesen. Frei wählbare Zusatzleistungen, insbesondere Versand und die gewählte Versicherungsstufe, werden gesondert ausgewiesen. Die Lieferung von Anlagegold ist von der Umsatzsteuer befreit. Maßgeblich sind Paragraph 25c Absatz 1 UStG für Deutschland, Paragraph 6 Absatz 1 Ziffer 8 Buchstabe j UStG 1994 für Österreich, Art. 23 Absatz 2 Ziffer 12 MWSTG für die Schweiz und für Liechtenstein sowie der Value Added Tax Act 1994, Schedule 9 Group 15, für das Vereinigte Königreich. Auf Belegen über Anlagegold wird deshalb keine Umsatzsteuer ausgewiesen; die Angabe “inklusive Mehrwertsteuer” wird bei Anlagegold nicht verwendet. Für Nebenleistungen, insbesondere für Versand und Versicherung, kann Umsatzsteuer anfallen; sie wird gesondert ausgewiesen. Eine steuerliche Beratung ist damit nicht verbunden.
6.4 Abrechnung in Euro. Abgerechnet wird in Euro. Lautet die Kreditkarte des Kunden nicht auf Euro, nimmt das kartenausgebende Institut die Umrechnung vor und kann dafür eigene Entgelte erheben. Diese Entgelte stehen außerhalb des Einflussbereichs von Aurumbeam. Wird dem Kunden im Bestellvorgang eine Umrechnung angeboten, wird ihm der angewandte Wechselkurs vor der Bestätigung angezeigt.
6.5 Preisänderungen für künftige Verträge. Aurumbeam kann Aufschläge und Abschläge für künftige Verträge ändern. Aufschlag und Abschlag bleiben auch dann an der marktüblichen Handelsspanne für Anlagegold ausgerichtet. Für bereits geschlossene Verträge gilt ausschließlich der vereinbarte Preis. Eine einseitige Änderung des vereinbarten Preises nach Vertragsschluss findet nicht statt.
6.6 Marktpreisrisiko. Der Preis für Gold schwankt fortlaufend und kann erheblich fallen. Aurumbeam gibt keine Zusage über künftige Preise oder Preisentwicklungen. Der Kunde trägt das Preisrisiko allein. Ein Rückverkauf unmittelbar nach einem Kauf führt wegen der Spanne zwischen Aufschlag und Abschlag und wegen der Abwicklungsentgelte regelmäßig zu einem Verlust, auch wenn sich der Referenzpreis nicht verändert hat. Weitere Hinweise enthält das Dokument Risikohinweise.
6.7 Pflichthinweis. Der Goldpreis schwankt. Der Wert Ihres Goldes kann steigen und fallen. Sie erwerben Eigentum an physischem Gold, keine Geldanlage mit Zins- oder Rückzahlungsanspruch.
7 Zahlung, Zahlungsdienstleister, Zahlungsverzug, Rückbelastung, Deckungsgeschäft
7.1 Zahlungsart. Bezahlt wird mit Kreditkarte. Andere Zahlungsarten werden nicht angeboten.
7.2 Zahlungsdienstleister. Kartenzahlungen werden über Worldpay (UK) Limited, The Walbrook Building, 25 Walbrook, London EC4N 8AF, Vereinigtes Königreich, Companies House 07316500 (im Folgenden: der Zahlungsdienstleister) abgewickelt. Der Zahlungsdienstleister verarbeitet die Zahlungsdaten in eigener Verantwortung und führt eine eigene geldwäscherechtliche Prüfung durch. Vollständige Kartendaten werden bei Aurumbeam nicht gespeichert. Aurumbeam nimmt keine Kryptowerte als Zahlungsmittel entgegen.
7.3 Fälligkeit und Kartenbelastung. Der Gesamtpreis ist mit Vertragsschluss nach Ziffer 5.4 fällig. Mit Abgabe der Bestellung autorisiert der Kunde die Belastung seiner Kreditkarte in Höhe des Gesamtbetrags. Belastet wird die Karte im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nach Ziffer 5.4, also mit der Auftragsbestätigung oder mit der Ausführung des Auftrags, je nachdem, was früher eintritt. Kommt kein Vertrag zustande, wird die Autorisierung nicht in Anspruch genommen und freigegeben.
7.4 Zuordnung im Verwahrregister. Die Zuordnung des erworbenen Feingolds im Verwahrregister erfolgt mit dem Vertragsschluss nach Ziffer 5.4, sofern die Kartenzahlung erfolgreich autorisiert ist. Der Eigentumsübergang richtet sich nach Ziffer 8.
7.5 Zahlungsverzug. Kann die Kartenbelastung nach Vertragsschluss nicht ausgeführt werden oder zahlt der Kunde aus einem anderen Grund nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht, setzt Aurumbeam ihm eine angemessene Nachfrist in Textform. Nach fruchtlosem Ablauf kann Aurumbeam vom Vertrag zurücktreten. Verzugszinsen und die Erstattung von Rechtsverfolgungskosten schuldet der Kunde nur nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Gegenüber Verbrauchern wird keine Verzugspauschale und keine Mahnkostenpauschale erhoben, die über die gesetzlich zulässige Höhe hinausgeht.
7.6 Rückbelastung. Wird eine Kartenzahlung zurückbelastet (Chargeback), kann Aurumbeam den betreffenden Kauf rückabwickeln und die Zuordnung im Verwahrregister berichtigen. Die Aurumbeam dadurch tatsächlich entstandenen Kosten trägt der Kunde, soweit er die Rückbelastung zu vertreten hat. Aurumbeam weist die Kosten einzeln nach. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist. Solange Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Kartenzahlung bestehen, kann Aurumbeam die Auszahlung, die Auslieferung und das Beamen der mit dieser Zahlung erworbenen Bestände im Einzelfall anhalten. Eine starre Sperrfrist besteht nicht. Aurumbeam informiert den Kunden über das Anhalten und hebt es auf, sobald die Anhaltspunkte ausgeräumt sind.
7.7 Deckungsgeschäft und Schadensberechnung. Aurumbeam deckt sich am Markt ein, sobald ein Kaufvertrag geschlossen ist. Tritt Aurumbeam nach Ziffer 7.5 zurück oder wird der Vertrag aus einem vom Kunden zu vertretenden Grund nicht durchgeführt, kann Aurumbeam den ihr entstandenen Schaden verlangen. Dieser wird konkret berechnet und besteht aus der Differenz zwischen dem vereinbarten Kaufpreis und dem Erlös, den Aurumbeam bei der Auflösung der Deckungsposition zum Referenzpreis des Auflösungstags abzüglich des Abschlags tatsächlich erzielt, zuzüglich nachgewiesener unmittelbarer Abwicklungskosten. Ein pauschalierter Schadensersatz wird nicht vereinbart. Liegt der Erlös über dem vereinbarten Kaufpreis, entsteht kein Schaden; ein Gewinn wird nicht abgeschöpft und nicht ausgeglichen. Aurumbeam weist die Berechnung auf Verlangen nach. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass ein Schaden nicht entstanden oder wesentlich geringer ist als die berechnete Differenz. Aurumbeam ist verpflichtet, die Deckungsposition unverzüglich und marktschonend aufzulösen und den Schaden gering zu halten.
7.8 Zahlungen an den Kunden. Zahlungen aus einem Rückverkauf oder Ankauf leistet Aurumbeam per Überweisung auf ein auf den Kunden lautendes, Aurumbeam bekanntes Bankkonto. Zahlungen an Bankkonten Dritter sind ausgeschlossen. Erstattungen von Kartenzahlungen erfolgen auf die eingesetzte Kreditkarte, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Für Erstattungen berechnet Aurumbeam kein Entgelt.
8 Eigentumserwerb: Alleineigentum und Miteigentum
8.1 Grundsatz. Der Kunde erwirbt mit dem Kauf eine sachenrechtliche Position an physischem Feingold. Er erwirbt keine Forderung auf Zahlung eines Geldbetrags, keinen Anteil an einem Investmentvermögen im Sinne des Paragraph 1 Absatz 1 KAGB, keine Beteiligung an einem gemeinschaftlich verwalteten Anlagevermögen, kein Wertpapier und keine Beteiligung an einem Unternehmen. Aurumbeam schuldet keine Rückzahlung eines eingesetzten Betrags.
8.2 Alleineigentum. Erwirbt der Kunde ein vollständiges handelsfähiges Stück, insbesondere eine Anlagemünze oder einen Barren, so erwirbt er Alleineigentum an diesem Stück. Das Stück wird im Verwahrregister mit Produkttyp, Hersteller, Nennfeingewicht, Feingehalt und, soweit vorhanden, Seriennummer geführt und dem Kunden namentlich zugeordnet.
8.3 Miteigentum nach Bruchteilen. Erwirbt der Kunde eine Teilmenge, die kein vollständiges handelsfähiges Stück ergibt, so erwirbt er Miteigentum nach Bruchteilen. Gegenstand des Miteigentums ist entweder ein konkret bezeichnetes einzelnes Stück oder ein im Verwahrregister konkret bezeichneter Bestand gleichartiger Stücke desselben Produkttyps und desselben Feingehalts. Mehrere Kunden können dasselbe Stück und denselben Bestand gemeinschaftlich halten.
8.4 Bestimmtheit des Miteigentumsanteils. Der Miteigentumsanteil ist bestimmt durch
- die eindeutige Bezeichnung des Stücks oder des Bestands im Verwahrregister,
- das Feingewicht des Anteils in Gramm und
- den daraus errechneten Bruchteil am Gesamtfeingewicht des Stücks oder des Bestands, ausgewiesen als Bruch mit Zähler und Nenner.
Alle drei Angaben werden im Verwahrregister geführt und sind für den Kunden in der App und in seinem Registerauszug einsehbar. Die Summe aller Bruchteile an einem Stück oder Bestand ergibt stets den gesamten Bestand. Ein nicht an Kunden vergebener Bruchteil steht im Alleineigentum von Aurumbeam und wird im Register mit dem Status nicht zugeordnet geführt.
8.5 Zeitpunkt des Eigentumsübergangs. Das Alleineigentum beziehungsweise der Miteigentumsanteil geht auf den Kunden über, sobald
- der Kaufvertrag nach Ziffer 5.4 geschlossen ist,
- die Kartenzahlung autorisiert ist und
- die Zuordnung im Verwahrregister mit dem Status zugeordnet eingetragen ist.
Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Registereintrags. Der Eintrag weist Datum und Uhrzeit aus.
8.6 Übergabe durch Erklärung. Eine körperliche Übergabe des Goldes findet nicht statt, weil das Gold am Verwahrort in Wien verbleibt. Die Übergabe erfolgt durch Erklärung nach Paragraph 428 ABGB. Aurumbeam und der Kunde sind sich über den Eigentumsübergang einig. Soweit Aurumbeam das Gold selbst innehat, erklärt Aurumbeam, es von diesem Zeitpunkt an für den Kunden innezuhaben (Besitzkonstitut). Soweit der Verwahrer das Gold innehat, weist Aurumbeam ihn an, es von diesem Zeitpunkt an für den Kunden innezuhaben (Besitzanweisung). Grundlage der weiteren Innehabung ist der Verwahrvertrag nach Ziffer 9.
8.7 Tragende Normen. Erwerb, Inhalt und Übergang von Eigentum und Miteigentum am verwahrten Gold richten sich nach österreichischem Recht als dem Recht des Lageorts (Ziffer 8.14). Die vorstehende Gestaltung stützt sich auf die folgenden Vorschriften:
| REGELUNGSGEGENSTAND | VORSCHRIFT DES ÖSTERREICHISCHEN RECHTS |
|---|---|
| Eigentumsübertragung ohne körperliche Übergabe | Paragraphen 425 bis 428 ABGB, insbesondere Paragraph 428 ABGB (Übergabe durch Erklärung, Besitzkonstitut und Besitzanweisung) |
| Miteigentum nach Bruchteilen | Paragraph 361 ABGB und Paragraphen 825 ff. ABGB |
| Miteigentum bei Vermischung | Paragraph 415 ABGB |
8.8 Keine unregelmäßige Verwahrung. Die Bestände werden regelmäßig verwahrt. Ein Übergang des Eigentums an den Kundenbeständen auf Aurumbeam oder auf den Verwahrer findet nicht statt. Eine unregelmäßige Verwahrung, bei der der Verwahrende Eigentum an den verwahrten Sachen erwirbt und nur Sachen gleicher Art zurückzugeben hat, wird ausdrücklich nicht vereinbart und ist ausgeschlossen. Aurumbeam ist nicht befugt, sich der verwahrten Sachen zu bedienen.
8.9 Keine Teilung in Natur, keine Aufhebung der Gemeinschaft. Ein Miteigentümer kann nicht verlangen, dass ein handelsfähiges Stück zerteilt, eingeschmolzen oder sonst verändert wird. Eine Teilung in Natur würde das Stück zerstören und seinen Wert vernichten. Der Anspruch auf Aufhebung der Gemeinschaft durch Teilung in Natur ist deshalb ausgeschlossen. Der Ausschluss stützt sich auf Paragraph 831 ABGB. Der Ausschluss gilt für längstens 50 Jahre. Unberührt bleibt das Recht jedes Miteigentümers, die Gemeinschaft aus wichtigem Grund zu beenden.
8.10 Beendigung der Miteigentümerstellung. Der Kunde kann seine Miteigentümerstellung jederzeit auf drei Wegen beenden:
- durch Rückverkauf des Anteils an Aurumbeam nach Ziffer 13 zu den von Aurumbeam fortlaufend gestellten Rückkaufpreisen, vorbehaltlich einer Aussetzung aus den in Ziffer 13.2 abschließend genannten Gründen; er erhält den Kaufpreis in Euro abzüglich des Abwicklungsentgelts,
- durch Aufstockung seines Anteils bis zum Erreichen eines vollständigen handelsfähigen Stücks und anschließende physische Auslieferung nach Ziffer 14 oder
- durch Beamen des Anteils auf einen anderen Kunden nach Ziffer 12.
8.11 Wirkung des Rückverkaufs eines Bruchteils. Verkauft ein Miteigentümer seinen Anteil an Aurumbeam zurück, wird das Stück nicht geteilt und nicht verändert. Der Kunde erhält den Kaufpreis in Euro, berechnet nach Ziffer 13. Der Bruchteil geht auf Aurumbeam über und steht anschließend anderen Kunden zum Erwerb offen. Bis zum Weitererwerb wird er im Verwahrregister mit dem Status nicht zugeordnet als Eigenbestand von Aurumbeam geführt und steht in deren Alleineigentum.
8.12 Insolvenzfestigkeit. Gold, das einem Kunden im Verwahrregister zugeordnet ist, steht in seinem Eigentum oder Miteigentum nach österreichischem Sachenrecht und gehört nicht zum Vermögen von Aurumbeam. Der Verwahrer erwirbt kein Eigentum am verwahrten Gold; das Gold gehört auch nicht zu dessen Vermögen. Im Fall eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen von Aurumbeam oder des Verwahrers kann der Kunde das ihm zugeordnete Gold als Eigentümer herausverlangen. Voraussetzung ist die Bestimmtheit der Rechtsposition. Diese wird durch die Führung des Verwahrregisters nach Ziffer 8.4, durch die getrennte Führung der Kundenbestände beim Verwahrer nach Ziffer 9.4 und durch die Bestandsprüfungen nach Ziffer 9.10 sichergestellt.
Für gebeamte Mengen, die noch nicht beansprucht sind, gilt dieser Schutz nicht. Solange eine gebeamte Menge nicht beansprucht ist, ist sie keinem Kunden zugeordnet und steht im Eigentum von Aurumbeam. In einer Insolvenz von Aurumbeam besteht daran kein Aussonderungsrecht; der Empfänger hat nur einen Anspruch als Insolvenzgläubiger. Wer eine Menge sofort zugeordnet haben will, schließt seine Identifizierung ab (Ziffer 12.7).
8.13 Belastungsverbot. Aurumbeam verpfändet, verleiht, verleast, sicherungsübereignet und belastet die den Kunden gehörenden Bestände nicht und bringt sie nicht in eigene Geschäfte ein. Dasselbe wird dem Verwahrer vertraglich auferlegt. Aurumbeam nimmt auf die Kundenbestände keine Kredite auf.
8.14 Anwendbares Sachenrecht. Einziger Verwahrort ist Wien, Österreich. Für Erwerb, Inhalt und Übergang von Eigentum und Miteigentum am verwahrten Gold gilt deshalb zwingend österreichisches Recht als Recht des Lageorts (Paragraph 31 des österreichischen Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht). Das gilt unabhängig von dem auf die Verträge anwendbaren Recht nach Ziffer 26. Aurumbeam gestaltet den Vertrag mit dem Verwahrer so, dass die Rechtsposition des Kunden als Alleineigentum oder als Miteigentum nach Bruchteilen anerkannt wird.
9 Verwahrung, Verwahrregister, operative Status, Bestandsprüfung
9.1 Verwahrvertrag. Mit dem ersten Kauf kommt zwischen dem Kunden und Aurumbeam ein Verwahrvertrag über das erworbene Feingold zustande. Aurumbeam verwahrt das Gold, hält es zur Verfügung des Kunden, gibt es auf Verlangen nach Ziffer 14 heraus und führt darüber das Verwahrregister. Der Verwahrvertrag ist ein Dauerschuldverhältnis und ein Vertrag über die regelmäßige Verwahrung; das Eigentum am Gold verbleibt beim Kunden.
9.2 Unentgeltlichkeit. Die Verwahrung ist unentgeltlich. Es fallen keine Lagergebühren an, weder laufend noch bei Ein- oder Auslagerung. Die Kosten der Verwahrung und der Versicherung trägt Aurumbeam. Eine Einführung eines Verwahrentgelts für bestehende Bestände ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden ausgeschlossen.
9.3 Verwahrort und Verwahrer. Das Gold wird ausschließlich in Wien, Österreich, verwahrt. Der Verwahrer und die Anforderungen, die die Verwahrung erfüllen muss, sind ausschließlich im Dokument Verwahrdienste unter aurumbeam.com/verwahrdienste aufgeführt. Der Kunde stimmt zu, dass Aurumbeam das Gold bei dem dort genannten Verwahrer verwahren lässt. Aurumbeam bleibt dem Kunden gegenüber für die Auswahl, Einweisung und Überwachung des Verwahrers und für dessen Verhalten nach Ziffer 19 verantwortlich.
9.4 Trennung der Bestände und Deckung. Die Kundenbestände werden beim Verwahrer als Bestand für Rechnung der Kunden von Aurumbeam geführt, getrennt vom Eigenbestand von Aurumbeam. Der Verwahrer erwirbt kein Eigentum am verwahrten Gold. Der physisch vorhandene Bestand deckt die im Verwahrregister ausgewiesenen Rechtspositionen der Kunden jederzeit zu 100 Prozent. Aurumbeam führt keine ungedeckten Positionen, keine Leerverkäufe und keine Teilreservehaltung.
9.5 Verwahrregister. Das Verwahrregister ist die maßgebliche Dokumentation und der maßgebliche Nachweis der Zuordnung. Ein Schutz des guten Glaubens an seinen Inhalt ist damit nicht verbunden. Wird eine abweichende Rechtslage nachgewiesen, wird das Register nach den Ziffern 9.8 und 11.2 berichtigt. Es weist aus:
- den Gesamtbestand an physischem Feingold,
- die Kennzeichnung jedes einzelnen Stücks,
- die Zuordnung des Alleineigentums und der Miteigentumsanteile zu identifizierten Kunden mit Feingewicht und Bruchteil,
- gesondert die nicht zugeordneten Übertragungsbestände,
- den operativen Status jeder Position,
- Zeitpunkt und Grund jeder Änderung sowie
- die vollständige Historie von Käufen, Übertragungen, Rückverkäufen, Auslieferungen und Korrekturen.
Anzeigen in der App, Exportdateien und Protokolleinträge im geschlossenen, zugriffsbeschränkten Protokollsystem sind Abbildungen. Weicht eine Abbildung vom Verwahrregister ab, gilt das Verwahrregister.
9.6 Operative Status.
| STATUS | BEDEUTUNG |
|---|---|
| zugeordnet | Die Zuordnung zu einem identifizierten Kunden ist abgeschlossen. Der Kunde ist Alleineigentümer oder Miteigentümer |
| in Prüfung | Ein Vorgang ist eingeleitet, aber noch nicht abgeschlossen, etwa während der Prüfung eines Beam-Auftrags, während einer Identifizierung oder während einer Auslieferungsvorbereitung. Die Rechtsposition bleibt bis zum Abschluss des Vorgangs unverändert bei demjenigen, dem sie zugeordnet ist |
| nicht zugeordnet | Der Bestandsteil ist keinem Kunden zugeordnet und steht im Alleineigentum von Aurumbeam. Er ist entweder Eigenbestand, der Kunden zum Erwerb offensteht, oder nicht zugeordneter Übertragungsbestand nach Ziffer 12.6, der gesondert geführt und ausschließlich zur Zuordnung an den Berechtigten bereitgehalten wird |
Ein Kunde kann vorübergehend Positionen in mehreren Status halten. Der Status in Prüfung berührt das Eigentum des Kunden nicht und begründet keine Rechtsposition eines Dritten.
Jeder im Verwahrregister geführte Bestandsteil hat zu jedem Zeitpunkt einen Eigentümer, entweder einen identifizierten Kunden oder Aurumbeam. Einen Bestandsteil ohne Eigentümer gibt es nicht. In technischen Schnittstellen und in Protokolldateien werden die Status zugeordnet und in Prüfung als allocated und pending bezeichnet; diese Systembezeichnungen haben keine eigenständige rechtliche Bedeutung. Eine Systembezeichnung unallocated wird nicht geführt, weil Aurumbeam kein Gold ohne Eigentümer und keinen Bestand außerhalb der Eigentumszuordnung vorhält.
9.7 Registerauszug. Der Kunde kann jederzeit in der App einen Registerauszug abrufen. Dieser weist für jede Position Produkttyp, Feingehalt, Feingewicht, Bruchteil, Kennzeichnung des Stücks oder Bestands, Verwahrort, Status und Erwerbsdatum aus. Der Registerauszug wird dem Kunden auf Verlangen zusätzlich in Textform übermittelt.
9.8 Korrekturen, Historie und Löschung. Korrekturen erfolgen durch dokumentierte Gegenbuchungen und neue Registereinträge. Bestehende Einträge werden während der Vertragslaufzeit und der Aufbewahrungsfristen nicht verändert und nicht gelöscht. Die Historie bleibt nachvollziehbar. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen werden die Zuordnungsdaten gelöscht oder anonymisiert. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.
9.9 Verbot der Verwendung. Aurumbeam nutzt die Kundenbestände nicht. Insbesondere verleiht, verpfändet, verleast, veräußert oder belastet Aurumbeam sie nicht, setzt sie nicht als Sicherheit ein und bringt sie nicht in eigene Geschäfte ein. Dasselbe wird dem Verwahrer vertraglich auferlegt. Eine Verfügung über einen Kundenbestand erfolgt ausschließlich auf Grundlage eines Auftrags des berechtigten Kunden oder einer rechtskräftigen behördlichen oder gerichtlichen Anordnung.
9.10 Bestandsprüfung. Der physische Bestand wird nach dem im Dokument Verwahrdienste beschriebenen Verfahren laufend, mindestens zweimal jährlich vollständig und zusätzlich anlassbezogen geprüft und mit dem Verwahrregister abgeglichen. Die periodische Prüfung wird von einer vom Verwahrer und von Aurumbeam unabhängigen Stelle vorgenommen und dokumentiert. Mindestens einmal jährlich wird der Abgleich zwischen physischem Bestand und Verwahrregister zusätzlich von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer bestätigt. Das Ergebnis dieser jährlichen Bestätigung ist für Kunden in der App abrufbar. Abweichungen werden dokumentiert und durch Korrektureinträge bereinigt. Das Prüfverfahren ist im Dokument Verwahrdienste beschrieben.
9.11 Versicherung. Nach den Bedingungen des Verwahrers sind die verwahrten Bestände auf ihren aktuellen Rohstoffwert gegen Einbruchdiebstahl, Raub und Feuer versichert. Für den Kunden entstehen dafür keine Kosten. Einzelheiten enthält das Dokument Verwahrdienste unter aurumbeam.com/verwahrdienste.
9.12 Untergang und Beschädigung. Geht ein verwahrtes Stück unter oder wird es beschädigt, ohne dass ein Kunde dies zu vertreten hat, stellt Aurumbeam die betroffenen Kunden so, wie sie stünden, wenn der Untergang nicht eingetreten wäre. Aurumbeam beschafft dazu ein gleichartiges Stück derselben Menge und desselben Feingehalts und ordnet es den betroffenen Kunden im Verwahrregister in demselben Verhältnis zu. Ansprüche des Kunden aus Ziffer 19 bleiben unberührt.
9.13 Beendigung der Verwahrung. Der Kunde kann die Verwahrung jederzeit beenden durch physische Auslieferung, durch Beamen auf einen anderen Kunden oder durch Rückverkauf nach Ziffer 13. Aurumbeam kann den Verwahrvertrag mit einer Frist von drei Monaten in Textform kündigen. In diesem Fall fordert Aurumbeam den Kunden auf, innerhalb der Frist die Auslieferung zu beauftragen, den Bestand zu beamen oder ihn zurückzuverkaufen. Kommt der Kunde dem nicht nach, gilt Ziffer 22.7. Eine Kündigung durch Aurumbeam berührt das Eigentum des Kunden nicht.
10 Mengenangaben
10.1 Feingewicht in Gramm. Alle Bestände, Aufträge und Abrechnungen werden als Feingewicht in Gramm mit bis zu drei Nachkommastellen angegeben. Die kleinste im Verwahrregister abbildbare Einheit beträgt 0,001 Gramm Feingold.
10.2 Keine eigenständige rechtliche Bedeutung von Anzeigeformaten. Die Rechtsposition des Kunden folgt ausschließlich aus dem Kaufvertrag, dem Verwahrvertrag und der Zuordnung im Verwahrregister. Anzeige- und Recheneinheiten der App haben keine eigenständige rechtliche Bedeutung.
11 Geschlossenes Protokollsystem
11.1 Funktion. Aurumbeam sichert die Führung des Verwahrregisters durch ein geschlossenes, zugriffsbeschränktes Protokollsystem kryptographisch ab. Das Protokollsystem wird ausschließlich von Aurumbeam und von beauftragten Dienstleistern betrieben und bildet die Registerführung nur nachlaufend ab. Die Verwahrvertragsnummer dient darin als Kennung des Verwahrverhältnisses.
11.2 Keine rechtsbegründende Wirkung. Ein Protokolleintrag begründet, überträgt, ändert und vernichtet kein Recht. Die Rechtsposition des Kunden am Gold entsteht und geht ausschließlich nach den Ziffern 8 und 12 über. Weicht ein Protokolleintrag vom Verwahrregister ab, gilt das Verwahrregister; Aurumbeam korrigiert die Abweichung und dokumentiert die Korrektur. Störungen des Protokollsystems berühren die Rechtsposition des Kunden nicht; Aufträge werden in diesem Fall auf Grundlage des Verwahrregisters ausgeführt.
11.3 Keine Übertragbarkeit außerhalb der Infrastruktur. Der Kunde hält im Protokollsystem keine eigenen Einheiten und keine Schlüssel. Übertragungen sind ausschließlich zwischen Kunden von Aurumbeam und ausschließlich durch Umschreibung im Verwahrregister möglich. Eine Übertragung außerhalb der aurumbeam Infrastruktur und eine Anbindung an fremde Systeme finden nicht statt.
12 Übertragung von Goldbeständen zwischen Kunden (Beamen)
12.1 Gegenstand und Grundsatz. Der Kunde kann Miteigentumsanteile am Feingold sowie im Alleineigentum stehende, individuell bezeichnete Stücke ganz oder teilweise auf einen anderen Kunden von Aurumbeam übertragen. Beim Beamen werden keine Werte versendet. Es wird keine Ware bewegt und kein Geld übermittelt. Geändert wird ausschließlich die Zuordnung im Verwahrregister. Die gebeamte Menge ist kein Geldbetrag, lautet nicht auf eine Währung und wird von Dritten nicht als Zahlungsmittel angenommen; sie ist kein E-Geld. Das Beamen ist kein Zahlungsdienst.
12.2 Produktbezeichnung Beamen. Aurumbeam bietet die in dieser Ziffer 12 geregelte Übertragung von Goldbeständen unter der Produktbezeichnung Beamen an. Die Wendungen Beamen, gebeamt und Beam-Auftrag bezeichnen ausschließlich den Vorgang nach dieser Ziffer 12, also die Änderung der Zuordnung von Eigentum oder Miteigentum an physischem Feingold im Verwahrregister. Beamen ist ein von Aurumbeam gebildeter Produktname. Er bezeichnet keine Gutschrift und keine Buchung auf einem Konto. Wo in den Dokumenten von Aurumbeam von Beamen die Rede ist, gelten ausnahmslos die Regelungen dieser Ziffer 12 und die Übertragungsbedingungen. Ein von der Produktbezeichnung abweichender rechtlicher Gehalt wird durch die Verwendung des Begriffs nicht begründet.
12.3 Voraussetzungen und Beam-Auftrag. Ein Beam-Auftrag setzt voraus, dass
- der Übertragende über die Menge verfügen kann, entweder als zugeordneten Verwahrbestand, für den er nach Ziffer 4.1 identifiziert ist, oder als für ihn bereitgehaltene Menge nach Ziffer 12.6,
- die Menge nicht gepfändet, verpfändet oder anderweitig belastet ist,
- der Empfänger über einen aurumbeam Zugang verfügt,
- der Sanktionslistenabgleich nach Ziffer 4.4 für beide Beteiligten ohne Treffer bleibt und
- die Grenze nach Ziffer 12.11 eingehalten ist.
Der Übertragende erteilt den Beam-Auftrag in der App unter Angabe der Verwahrvertragsnummer des Empfängers und der Menge in Gramm. Vor der Bestätigung werden ihm die Menge in Gramm, ihr Euro-Gegenwert und das Übertragungsentgelt in Gramm und mit Euro-Gegenwert angezeigt; er wählt die Erhebungsart des Übertragungsentgelts nach Ziffer 17.4. Im Beam-Auftrag stimmt er ausdrücklich der sofortigen Ausführung zu und bestätigt seine Kenntnis davon, dass sein Widerrufsrecht hinsichtlich des Übertragungsentgelts mit der vollständigen Ausführung erlischt (Ziffer 21.5). Übertragungen an Personen ohne aurumbeam Zugang und Übertragungen außerhalb der aurumbeam Infrastruktur sind ausgeschlossen.
12.4 Ausführung und Widerruf des Auftrags. Aurumbeam prüft den Auftrag auf die Voraussetzungen nach Ziffer 12.3. Ist der Empfänger erstmals Empfänger eines Beam-Auftrags dieses Übertragenden, wird der Auftrag frühestens 24 Stunden nach Erteilung ausgeführt. Bis zur Ausführung kann der Übertragende den Auftrag in der App ohne Angabe von Gründen widerrufen. Nach Ausführung ist der Vorgang unwiderruflich; eine Rückübertragung ist nur durch einen neuen Beam-Auftrag des Empfängers nach dessen Beanspruchung möglich. Diese Unwiderruflichkeit betrifft ausschließlich den sachenrechtlichen Vorgang; gesetzliche Ansprüche wegen Willensmängeln, Irrtums oder unbefugter Nutzung des aurumbeam Zugangs bleiben unberührt.
12.5 Wirkung für den Übertragenden. Mit der Ausführung des Beam-Auftrags verzichtet der Übertragende gegenüber Aurumbeam unwiderruflich auf sämtliche Ansprüche an der gebeamten Menge, insbesondere auf Herausgabe, Auslieferung, Rückverkauf und weitere Übertragung, und gibt ihre Zuordnung im Verwahrregister auf. Ab der Ausführung steht die gebeamte Menge bis zur Beanspruchung im Eigentum von Aurumbeam; der Übertragende und Aurumbeam sind sich darüber einig.
12.6 Nicht zugeordneter Übertragungsbestand. Bis zur Beanspruchung wird die gebeamte Menge im Verwahrregister als nicht zugeordneter Übertragungsbestand gesondert geführt und ausschließlich zur Zuordnung an den Berechtigten bereitgehalten. Aurumbeam verwendet sie nicht für andere Zwecke und bietet sie nicht zum Erwerb an. Die Menge kann mehrere Stationen durchlaufen, ohne zugeordnet zu werden.
12.7 Beanspruchung. Der Empfänger wird erst Berechtigter, wenn er die Menge beansprucht.
- Ist der Empfänger bereits identifiziert, gilt die Menge mit ihrem Eingang als beansprucht.
- Andernfalls beansprucht er die Menge, sobald er ihre Auslieferung nach Ziffer 14 oder ihre Auszahlung durch Rückverkauf nach Ziffer 13 verlangt. Voraussetzung ist dann der Abschluss der Identifizierung nach Ziffer 4.1. Die Auslieferung erfolgt eingeschrieben per Post an die verifizierte Anschrift, die Auszahlung per Überweisung auf ein auf den Empfänger lautendes, Aurumbeam bekanntes Bankkonto.
- Schließt der Empfänger die Identifizierung ab, gelten in diesem Zeitpunkt alle für ihn bereitgehaltenen Mengen als beansprucht.
- Beamt der Empfänger eine für ihn bereitgehaltene Menge nur weiter, wird er nicht Berechtigter. Die Menge bleibt nicht zugeordnet und wird für den neuen Empfänger bereitgehalten.
12.8 Eigentumsübergang auf den Empfänger. Mit der Beanspruchung ordnet Aurumbeam die Menge im Verwahrregister dem Empfänger zu. Das Eigentum oder der Miteigentumsanteil geht durch diese Umschreibung mit Anweisung an den Verwahrer, die Menge künftig für den Empfänger innezuhaben (Besitzanweisung nach Paragraph 428 ABGB), auf den Empfänger über. Das ist eine wirkliche Übergabe; ein Notariatsakt ist nicht erforderlich. Ab diesem Zeitpunkt gehört die Menge zum Verwahrbestand des Empfängers und unterliegt dem Verwahrvertrag nach Ziffer 9.
12.9 Nicht beanspruchte Mengen. Eine gebeamte Menge wird ohne zeitliche Begrenzung für den Empfänger bereitgehalten und verfällt nicht. Verstirbt der Empfänger vor der Beanspruchung, können seine Erben die Menge nach Nachweis der Erbfolge (Ziffer 22.8) beanspruchen. Wird der Empfänger vor der Beanspruchung geschäftsunfähig, kann die vertretungsberechtigte Person die Menge nach Ziffer 22.9 beanspruchen. Ein Rückfall an den Übertragenden findet nicht statt. Bis zur Beanspruchung gilt Ziffer 12.10.
12.10 Insolvenzrisiko. Solange eine gebeamte Menge nicht beansprucht ist, ist sie keinem Kunden zugeordnet und steht im Eigentum von Aurumbeam. In einer Insolvenz von Aurumbeam besteht daran kein Aussonderungsrecht; der Empfänger hat nur einen Anspruch als Insolvenzgläubiger. Wer eine Menge sofort zugeordnet haben will, schließt seine Identifizierung ab.
12.11 Grenze von 15.000 Euro. Der Euro-Gegenwert einer einzelnen Übertragung beträgt höchstens 15.000 Euro. Die Summe aller Übertragungen desselben Übertragenden an denselben Empfänger innerhalb von fünf Jahren beträgt höchstens 15.000 Euro. Maßgeblich ist der Euro-Gegenwert zum Referenzpreis im Zeitpunkt der jeweiligen Ausführung. Beam-Aufträge, die eine dieser Grenzen überschreiten würden, werden nicht ausgeführt.
12.12 Übertragungsentgelt. Für jeden Beam-Auftrag fällt das Übertragungsentgelt nach dem Entgeltverzeichnis in Ziffer 17 an. Es trägt, wer den Beam-Auftrag erteilt, auch beim Weiterbeamen einer für ihn bereitgehaltenen Menge. Erhebungsart, Anzeige und Rundung regelt Ziffer 17.
12.13 Prüfung, Ablehnung und Anhalten. Auffällige Vorgänge werden manuell durch Mitarbeiter von Aurumbeam geprüft und können angehalten werden, insbesondere ein Rückverkauf kurz nach Empfang, viele Übertragungen an wechselnde Empfänger, eine Aufteilung von Vorgängen knapp unter der Grenze nach Ziffer 12.11, wechselseitige Kreisläufe zwischen denselben Kunden und Ketten unbeanspruchter Weiterübertragungen. Aurumbeam kann einen Beam-Auftrag außerdem ablehnen oder anhalten, wenn die Voraussetzungen nach Ziffer 12.3 nicht vorliegen, wenn Anhaltspunkte für Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Sanktionsverstöße, Betrug oder eine unbefugte Nutzung des aurumbeam Zugangs bestehen oder wenn ein gesetzliches Verbot entgegensteht. Aurumbeam informiert den Kunden über die Ablehnung oder das Anhalten und den Grund, soweit dem keine gesetzlichen Verbote entgegenstehen.
12.14 Übertragungsbestätigung und Namensanzeige. Vor der Bestätigung des Beam-Auftrags werden dem Übertragenden Vorname und abgekürzter Nachname des Empfängers zur Kontrolle angezeigt. Nach Ausführung stellt Aurumbeam Übertragendem und Empfänger eine Übertragungsbestätigung in Textform bereit. Sie enthält die Verwahrvertragsnummern beider Beteiligten, deren Vornamen und abgekürzte Nachnamen, die gebeamte Menge in Gramm, ihren Euro-Gegenwert zum Zeitpunkt der Ausführung, den Zeitpunkt der Ausführung, das erhobene Übertragungsentgelt und eine eindeutige Vorgangsnummer. Der vollständige Name der jeweils anderen Person erscheint ausschließlich im Steuerbeleg-Export. Weitere personenbezogene Daten werden nicht offengelegt. Diese Verarbeitung ist zur Durchführung des Vertrags und zur Erfüllung steuerlicher Pflichten der Beteiligten erforderlich. Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung.
12.15 Sorgfalt des Kunden. Der Übertragende prüft die Verwahrvertragsnummer des Empfängers vor Erteilung des Auftrags sorgfältig. Aurumbeam schuldet keine Prüfung, ob der angegebene Empfänger der vom Kunden gewollte Empfänger ist. Bei Angabe einer falschen Verwahrvertragsnummer unterstützt Aurumbeam den Kunden im Rahmen des Zumutbaren bei der Kontaktaufnahme mit dem tatsächlichen Empfänger.
12.16 Verhältnis der Kunden untereinander, Steuern. Der Rechtsgrund zwischen Übertragendem und Empfänger, etwa eine Schenkung oder ein Ausgleich, ist nicht Gegenstand dieser Bedingungen; Aurumbeam ist daran nicht beteiligt. Für die steuerliche Behandlung sind allein die Beteiligten verantwortlich. Ihre steuerlichen Pflichten, insbesondere Anzeige- und Meldepflichten bei Schenkungen und eine etwaige Schenkungsteuer, bleiben unberührt. Eine unentgeltliche Übertragung kann je nach Aufenthaltsstaat der Beteiligten steuerbar oder anzeigepflichtig sein, in Deutschland als freigebige Zuwendung nach Paragraph 7 Absatz 1 Nummer 1 ErbStG mit Anzeigepflicht beider Seiten nach Paragraph 30 ErbStG, in Österreich mit Meldepflicht nach Paragraph 121a BAO, in der Schweiz nach dem Recht des Wohnsitzkantons der schenkenden Person, in Liechtenstein mit Angabepflicht in der Steuererklärung nach Art. 96 SteG und im Vereinigten Königreich nach dem dort geltenden Steuerrecht. Aurumbeam zeigt im Beam-Auftrag einen auf den Aufenthaltsstaat abgestimmten Hinweis an. Dieser Hinweis ersetzt keine steuerliche Beratung.
12.17 Ergänzende Bedingungen. Ergänzend gelten die Übertragungsbedingungen. Sie regeln Einzelheiten des Verfahrens und der Nachweise. Bei Widersprüchen zu dieser Ziffer 12 gehen die Übertragungsbedingungen vor, soweit sie den Kunden nicht schlechter stellen.
13 Rückkauf durch Aurumbeam
13.1 Rückverkauf. Der Kunde kann seinen Verwahrbestand jederzeit nach Maßgabe von Ziffer 13.2 ganz oder teilweise an Aurumbeam zurückverkaufen. Der Rückkauf ist ein eigener Kaufvertrag mit umgekehrten Rollen: Der Kunde ist Verkäufer, Aurumbeam ist Käuferin. Er ist kein Widerruf, keine Rückabwicklung des ursprünglichen Kaufs, keine Einlösung und keine Rückzahlung eines eingesetzten Betrags.
13.2 Preis und Vertragsschluss. Aurumbeam stellt fortlaufend Rückkaufpreise. Der Rückkaufpreis besteht aus dem Referenzpreis abzüglich des Abschlags. Er wird dem Kunden vor der Bestätigung in Euro angezeigt und gilt für die dort angegebene kurze Zeitspanne. Mit der Bestätigung durch den Kunden ist der Vertrag geschlossen und der Preis verbindlich; einer weiteren Annahme durch Aurumbeam bedarf es nicht. Vom Rückkaufpreis wird das Abwicklungsentgelt nach dem Entgeltverzeichnis in Ziffer 17 abgezogen. Auszahlungsbetrag und Entgelt werden vor der Bestätigung gesondert angezeigt. Aurumbeam kann das Stellen von Rückkaufpreisen nur aussetzen, solange eine erhebliche Störung der Preisfeststellung an den internationalen Goldmärkten, eine technische Störung oder eine rechtliche Anordnung entgegensteht. Weitere Aussetzungsgründe bestehen nicht. Aurumbeam informiert die Kunden über Beginn und Ende einer Aussetzung und nimmt das Stellen von Rückkaufpreisen unverzüglich wieder auf, sobald der Grund entfallen ist.
13.3 Eigentumsübergang. Mit dem Vertragsschluss und der Umschreibung im Verwahrregister geht das Eigentum beziehungsweise der Miteigentumsanteil auf Aurumbeam über. Der Bruchteil wird mit dem Status nicht zugeordnet als Eigenbestand von Aurumbeam geführt und steht anschließend anderen Kunden zum Erwerb offen. Das Stück wird nicht geteilt und nicht verändert.
13.4 Zahlung. Aurumbeam weist die Überweisung des Auszahlungsbetrags unverzüglich, spätestens am zweiten Werktag nach Vertragsschluss, an. Die Zahlung erfolgt auf ein auf den Kunden lautendes, Aurumbeam bekanntes Bankkonto. Wann der Betrag gutgeschrieben wird, richtet sich nach der Ausführungszeit des beteiligten Zahlungsverkehrs. Voraussetzung sind die abgeschlossene Identifizierung nach Ziffer 4 und ein Sanktionslistenabgleich ohne Treffer. Zahlungen an Bankkonten Dritter sind ausgeschlossen. Wurde die Kartenzahlung, mit der der zurückverkaufte Bestand erworben wurde, zurückbelastet oder bestehen Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Kartenzahlung, gilt Ziffer 7.6; Aurumbeam weist den Kunden auf ein Anhalten unverzüglich hin. Dasselbe gilt für das Beamen nach Ziffer 12 und für die physische Auslieferung nach Ziffer 14.
13.5 Kein Widerrufsrecht. Für den Rückkauf besteht kein Widerrufs- oder Rücktrittsrecht, weil der Kunde Verkäufer ist und der Preis zudem von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die Aurumbeam keinen Einfluss hat. Einzelheiten regelt das Dokument Widerrufsrecht.
13.6 Ergänzende Bedingungen. Ergänzend gelten die Ankaufsbedingungen. Bei Widersprüchen zu dieser Ziffer 13 gehen die Ankaufsbedingungen vor, soweit sie den Kunden nicht schlechter stellen.
14 Physische Auslieferung
14.1 Anspruch auf Auslieferung. Der Kunde kann jederzeit die physische Auslieferung des in seinem Alleineigentum stehenden Feingolds verlangen. Der Anspruch folgt aus dem Verwahrvertrag.
14.2 Lieferfähige Einheiten. Ausgeliefert werden ausschließlich vollständige handelsfähige Stücke. Hält der Kunde nur Miteigentumsanteile, die zusammen kein vollständiges Stück ergeben, kann er zukaufen, bis eine lieferfähige Einheit erreicht ist, oder den Anteil nach Ziffer 13 zurückverkaufen oder nach Ziffer 12 beamen. Aurumbeam teilt, zerschneidet und schmilzt keine Stücke.
14.3 Zusammenführung. Erreicht der Kunde durch Zukauf ein vollständiges handelsfähiges Stück, führt Aurumbeam die Bruchteile im Verwahrregister zu Alleineigentum an einem konkret bezeichneten Stück zusammen und weist dieses im Registerauszug aus.
14.4 Voraussetzungen. Die Auslieferung setzt voraus, dass die Identität des Kunden geprüft und bestätigt ist, dass die Lieferanschrift auf den Kunden lautet und verifiziert ist und dass ein Sanktionslistenabgleich ohne Treffer bleibt. Eine Lieferung an Packstationen, Postfächer und Paketshops ist ausgeschlossen. Die Lieferanschrift muss eine Anschrift sein, an der eine Person die Sendung persönlich gegen Nachweis annehmen kann. Eine Auslieferung an Dritte findet nicht statt; soll eine andere Person das Gold erhalten, ist das Beamen nach Ziffer 12 zu nutzen.
14.5 Versand und Versandgebiet. Versand und Auslieferung erfolgen über GVS (Goldvorsorge, GVS Bullion Group); dadurch ist die Lieferung weltweit möglich. Jede Sendung geht eingeschrieben und versichert an die verifizierte Lieferanschrift des Kunden. Regelmäßig beliefert werden Deutschland, Österreich, die Schweiz, Liechtenstein und das Vereinigte Königreich. Für alle weiteren Staaten prüft Aurumbeam vor Annahme des Auslieferungsauftrags, ob Versicherung, Transport, Ein- und Ausfuhrvorschriften sowie sanktionsrechtliche Vorgaben eine Zustellung zulassen. Ist eine Zustellung nicht möglich, teilt Aurumbeam das unverzüglich mit; der Bestand bleibt unentgeltlich verwahrt und kann gebeamt oder zurückverkauft werden.
14.6 Versicherung. Jede Sendung ist versichert. Einen unversicherten Versand gibt es nicht. Der Kunde wählt im Auslieferungsauftrag zwischen zwei Stufen:
| STUFE | AUSGESTALTUNG |
|---|---|
| Standardversicherung | Deckung des Warenwerts nach den Bedingungen des beauftragten Transportversicherers, Sendungsverfolgung inbegriffen |
| Premiumversicherung | Erweiterte Deckung und erweiterte Transportbedingungen, Sendungsverfolgung inbegriffen, empfohlen bei höheren Werten |
Der genaue Deckungsumfang beider Stufen wird dem Kunden im Auslieferungsauftrag vor der verbindlichen Bestätigung angezeigt. Die Versicherung endet mit der Zustellung an den Kunden oder an eine von ihm bevollmächtigte Person.
14.7 Kosten. Die Auslieferung selbst ist entgeltfrei. Es fallen nur Versandkosten, die Kosten der gewählten Versicherungsstufe und etwaige Prägeaufschläge an. Die Versandkosten hängen von Zielstaat, Gewicht, Wert und gewählter Versicherungsstufe ab. Sie werden im Auslieferungsauftrag berechnet und vor der verbindlichen Bestätigung vollständig angezeigt. Nachträgliche Zuschläge gibt es nicht, ausgenommen die in Ziffer 14.11 genannten Fälle, die der Kunde zu vertreten hat.
14.8 Verpackung und Sendungsverfolgung. Die Sendung wird erschütterungssicher, neutral und ohne Rückschluss auf den Inhalt verpackt und versiegelt. Zu jeder Sendung erhält der Kunde eine Sendungsnummer. Der Kunde prüft bei Annahme, ob das Siegel unversehrt ist.
14.9 Zoll und Einfuhrabgaben. Das Gold liegt als Unionsware im zollrechtlich freien Verkehr der Europäischen Union in Wien. Bei einer Auslieferung innerhalb der Europäischen Union fallen keine Zollformalitäten an. Bei einer Auslieferung in die Schweiz, nach Liechtenstein, in das Vereinigte Königreich oder in einen anderen Staat außerhalb der Europäischen Union wird das Gold aus der Europäischen Union ausgeführt und nach dem Recht des Ziellandes eingeführt. Einfuhrabgaben, Einfuhrsteuern und Verzollungsentgelte trägt der Kunde. Aurumbeam weist im Auslieferungsauftrag darauf hin und nennt, soweit möglich, die zu erwartende Größenordnung. Für die Ein- und Ausfuhr von Edelmetallen können Melde- und Anzeigepflichten bestehen; für deren Einhaltung ist der Kunde verantwortlich.
14.10 Gefahrübergang. Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung erst mit der Übergabe der Sache an den Verbraucher oder an eine von ihm bestimmte Person über, auch dann, wenn Aurumbeam den Transportdienstleister beauftragt hat. Diese Regelung gilt vertraglich für Kunden in allen fünf Zielmärkten und entspricht Paragraph 475 Absatz 2 BGB und Paragraph 7b KSchG. Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr mit der Übergabe an den Transportdienstleister über.
14.11 Annahmeobliegenheit. Der Kunde nimmt eine ordnungsgemäß angekündigte Sendung an oder holt sie innerhalb der Lagerfrist ab. Ist niemand anzutreffen, hinterlässt der Transportdienstleister eine Benachrichtigung und unternimmt weitere Zustellversuche oder hinterlegt die Sendung zur Abholung. Wird die Sendung nicht angenommen und nicht abgeholt, geht sie zurück und wird wieder in Verwahrung genommen; das Eigentum des Kunden bleibt unberührt. Kosten für Rücktransport und erneuten Versand kann Aurumbeam dem Kunden in Rechnung stellen, soweit er die Nichtannahme oder eine fehlerhafte Anschriftenangabe zu vertreten hat. Die Kosten werden einzeln nachgewiesen; dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Aufwands vorbehalten.
14.12 Beschädigte Sendungen. Der Kunde nimmt eine sichtbar beschädigte oder geöffnete Sendung nicht vorbehaltlos an, lässt sich den Zustand vom Zusteller bestätigen, dokumentiert Verpackung, Siegel und Inhalt und meldet den Vorgang unverzüglich unter support@aurumbeam.com. Eine Verletzung dieser Obliegenheit lässt die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden unberührt; sie erleichtert lediglich die Abwicklung mit Transportdienstleister und Versicherer.
15 Ankauf von Kunden eingesandter Edelmetalle
15.1 Gegenstand. Kunden können eigene Edelmetalle, die nicht aus dem Bestand von Aurumbeam stammen, an Aurumbeam verkaufen. Der Kunde ist Verkäufer, Aurumbeam ist Käuferin.
15.2 Ablauf. Aurumbeam stellt eine unverbindliche Preisindikation. Der Kunde sendet die Ware versichert und nachverfolgbar ein. Nach Eingang und Prüfung von Feingehalt und Gewicht unterbreitet Aurumbeam ein verbindliches Ankaufsangebot. Vom Ankaufpreis wird das Abwicklungsentgelt nach dem Entgeltverzeichnis in Ziffer 17 abgezogen; Ankaufpreis, Entgelt und Auszahlungsbetrag werden im Angebot gesondert angezeigt. Ein Kaufvertrag kommt erst mit der Annahme dieses Angebots durch den Kunden zustande.
15.3 Ablehnung des Angebots. Nimmt der Kunde das Angebot nicht an, sendet Aurumbeam die Ware auf eigene Kosten versichert an die vom Kunden angegebene Anschrift zurück.
15.4 Identität und Alter. Aurumbeam erfasst beim Ankauf Vorname, Nachname, Geburtsdatum sowie Bezeichnung und Nummer eines Lichtbildausweises. Aurumbeam kauft ausschließlich von volljährigen Personen an.
15.5 Kein Widerrufsrecht. Nach Annahme des Ankaufsangebots ist der Kaufvertrag geschlossen. Ein Widerrufs- oder Rücktrittsrecht des einsendenden Kunden besteht nicht. Einzelheiten regelt das Dokument Widerrufsrecht.
15.6 Ergänzende Bedingungen. Im Übrigen gelten die Ankaufsbedingungen, insbesondere zu Einsendung, Prüfung, Gefahrtragung, Herkunftsnachweisen und Zahlung. Bei Widersprüchen zu dieser Ziffer 15 gehen die Ankaufsbedingungen vor, soweit sie den Kunden nicht schlechter stellen.
16 Wiederkehrende Käufe
16.1 Arten. Aurumbeam bietet zwei Formen wiederkehrender Käufe an:
| FORM | AUSGESTALTUNG |
|---|---|
| Wiederkehrender Kauf mit festem Betrag | Der Kunde legt einen festen Geldbetrag je Intervall fest. Zu jedem Ausführungstag wird für diesen Betrag Feingold erworben und dem Kunden zugeordnet |
| Wiederkehrender Kauf auf ein Zielprodukt | Die Ausführungen sind auf ein konkretes Produkt gerichtet. Bis zum Erreichen des Gegenwerts erwirbt der Kunde Miteigentumsanteile. Mit Erreichen des Gegenwerts wird ihm das Stück als Alleineigentum zugeordnet |
16.2 Struktur. Grundlage der wiederkehrenden Käufe ist eine Vereinbarung über wiederkehrende Käufe. Sie regelt Kaufbetrag, Intervall, Zahlung und Laufzeit. Jede Ausführung ist ein eigener Kauf zum jeweils geltenden Preis nach Ziffer 6. Bei jeder Ausführung fällt das Abwicklungsentgelt nach Ziffer 17 an; es ist im Kaufbetrag enthalten und wird in der Abrechnung gesondert ausgewiesen.
16.3 Zahlung. Die Zahlung erfolgt durch Belastung der hinterlegten Kreditkarte zu jedem Ausführungstermin. Der Kunde autorisiert die Belastungen bei Einrichtung des wiederkehrenden Kaufs mit starker Kundenauthentifizierung. Der Kaufbetrag ist frei wählbar. Kaufbeträge werden nicht als Geldbestand angesammelt, sondern zu jedem Ausführungstag unmittelbar in Feingold umgesetzt.
16.4 Fehlgeschlagene Belastung. Schlägt die Belastung fehl, wird sie einmal am dritten Werktag nach dem Ausführungstag wiederholt. Schlägt auch dieser Versuch fehl, entfällt die Ausführung für dieses Intervall ohne Kosten für den Kunden. Entfallen zwei aufeinanderfolgende Ausführungen, wird der wiederkehrende Kauf ruhend gestellt und der Kunde informiert; er kann ihn jederzeit wieder aktivieren.
16.5 Beendigung und Widerruf. Der Kunde kann die Vereinbarung über wiederkehrende Käufe jederzeit ohne Einhaltung einer Frist und ohne Kosten beenden. Die Beendigung ist in Textform möglich, über die Kündigungsfunktion in der App und auf aurumbeam.com sowie per E-Mail an support@aurumbeam.com. Die Beendigung erfasst die künftigen Ausführungen. Bereits erworbenes Gold bleibt dem Kunden zugeordnet. Für die Vereinbarung über wiederkehrende Käufe besteht zusätzlich ein vertragliches Widerrufsrecht nach Ziffer 21.3. Jede Ausführung ist ein eigener Kauf von Anlagegold, für den nach Ziffer 21.2 kein Widerrufsrecht besteht. Einzelheiten enthält das Dokument Widerrufsrecht.
16.6 Ergänzende Bedingungen. Ergänzend gelten die Bedingungen für den wiederkehrenden Kauf mit festem Betrag und die Bedingungen für den wiederkehrenden Kauf auf ein Zielprodukt. Bei Widersprüchen zu dieser Ziffer 16 gehen diese Bedingungen vor, soweit sie den Kunden nicht schlechter stellen.
17 Entgeltverzeichnis
17.1 Übersicht. Es gelten die folgenden Entgelte. Die genannten Beträge sind die Startwerte; ihre Festsetzung regelt Ziffer 17.5.
| VORGANG | ENTGELT | GOLDWERT (BEMESSUNGSGRUNDLAGE) | ERHEBUNG |
|---|---|---|---|
| Kauf | Abwicklungsentgelt: 0,39 Euro zuzüglich 0,75 Prozent des Goldwerts | Kaufpreis des gebuchten Goldes | im Gesamtpreis enthalten, gesondert ausgewiesen, mit der Kreditkarte belastet |
| Jede Ausführung eines wiederkehrenden Kaufs | Abwicklungsentgelt: 0,39 Euro zuzüglich 0,75 Prozent des Goldwerts | Kaufpreis des gebuchten Goldes | im Kaufbetrag enthalten, gesondert ausgewiesen, mit der Kreditkarte belastet |
| Rückverkauf an Aurumbeam | Abwicklungsentgelt: 0,39 Euro zuzüglich 0,75 Prozent des Goldwerts | Rückkaufpreis | vom Auszahlungsbetrag abgezogen |
| Ankauf eingesandter Edelmetalle | Abwicklungsentgelt: 0,39 Euro zuzüglich 0,75 Prozent des Goldwerts | Ankaufpreis | vom Auszahlungsbetrag abgezogen |
| Beamen | Übertragungsentgelt: 0,39 Euro zuzüglich 0,75 Prozent des Goldwerts | Euro-Gegenwert der gebeamten Menge zum Referenzpreis im Zeitpunkt der Ausführung | nach Wahl des Kunden Belastung der Kreditkarte oder Abzug vom Bestandsgold; ist beides nicht möglich, Abzug von der gebeamten Menge |
| Einrichtung und Führung des aurumbeam Zugangs | entgeltfrei | entfällt | entfällt |
| Verwahrung einschließlich Einund Auslagerung | entgeltfrei | entfällt | entfällt |
| Registerauszug | entgeltfrei | entfällt | entfällt |
| Physische Auslieferung | entgeltfrei; es fallen nur Versandkosten, die Kosten der gewählten Versicherungsstufe und etwaige Prägeaufschläge nach Ziffer 14.7 an | entfällt | im Auslieferungsauftrag angezeigt |
17.2 Aufschlag und Abschlag. Der Aufschlag beim Kauf und der Abschlag beim Rückverkauf sind Preisbestandteile und keine Entgelte im Sinne dieses Verzeichnisses. Sie sind an der marktüblichen Handelsspanne für Anlagegold ausgerichtet und werden dem Kunden vor jedem Abschluss betragsmäßig angezeigt. Einzelheiten regeln die Ziffern 6.2 und 6.5.
17.3 Berechnung und Rundung. Das Entgelt besteht aus einem festen Bestandteil und einem prozentualen Bestandteil des Goldwerts. Es wird in Euro berechnet und kaufmännisch auf volle Cent gerundet. Wird das Übertragungsentgelt in Gold erhoben, wird der Euro-Betrag zum Referenzpreis im Zeitpunkt der Ausführung in Gramm umgerechnet und auf die kleinste abbildbare Einheit von 0,001 Gramm zugunsten des Kunden gerundet. Bei kleinen Beträgen wirkt der feste Bestandteil stark. Beispiele mit den Startwerten:
| GOLDWERT | FESTER BESTANDTEIL | PROZENTUALER BESTANDTEIL | ENTGELT | ANTEIL AM GOLDWERT |
|---|---|---|---|---|
| 10,00 Euro | 0,39 Euro | 0,075 Euro | 0,47 Euro | rund 4,7 Prozent |
| 100,00 Euro | 0,39 Euro | 0,75 Euro | 1,14 Euro | rund 1,1 Prozent |
| 1.000,00 Euro | 0,39 Euro | 7,50 Euro | 7,89 Euro | rund 0,8 Prozent |
17.4 Erhebung. Beim Kauf ist das Abwicklungsentgelt im Gesamtpreis enthalten und wird mit der Kreditkarte belastet. Bei einem Kauf für einen festen Geldbetrag und bei jeder Ausführung eines wiederkehrenden Kaufs ist es in diesem Betrag enthalten; das gebuchte Feingewicht ergibt sich aus dem Betrag abzüglich des Entgelts. Beim Rückverkauf und beim Ankauf wird das Abwicklungsentgelt vom Auszahlungsbetrag abgezogen. Beim Beamen trägt das Übertragungsentgelt, wer den Beam-Auftrag erteilt, auch beim Weiterbeamen. Er wählt im Beam-Auftrag, ob das Entgelt seiner Kreditkarte belastet oder von seinem Bestandsgold abgezogen wird; ist beides nicht möglich, wird es von der gebeamten Menge abgezogen. Höhe und Erhebungsart werden vor der Bestätigung in Gramm und mit Euro-Gegenwert angezeigt und ausdrücklich bestätigt.
17.5 Festsetzung. Aurumbeam setzt den festen und den prozentualen Bestandteil variabel fest. Maßgeblich ist dieses Entgeltverzeichnis in seiner jeweils unter aurumbeam.com/agb veröffentlichten Fassung. Für jeden einzelnen Vorgang gilt das vor der Bestätigung angezeigte Entgelt. Für laufende wiederkehrende Käufe werden Änderungen nur nach dem Änderungsverfahren der Ziffer 24 wirksam, also mit aktiver Zustimmung des Kunden.
17.6 Transparenz und Grundsatz. Vor jeder Bestätigung sieht der Kunde den Gesamtpreis beziehungsweise den Auszahlungsbetrag und das Entgelt gesondert, beim Beamen in Gramm und mit Euro-Gegenwert. Entgelte, die nicht angezeigt wurden, werden nicht geschuldet. Ein Entgelt für die Erfüllung von Leistungen, zu denen Aurumbeam gesetzlich verpflichtet ist, wird nicht erhoben; insbesondere wird die Beauftragung der Auslieferung nicht bepreist.
17.7 Entgeltfreie Leistungen. Die Verwahrung, der aurumbeam Zugang und der Registerauszug sind entgeltfrei. Ein Verwahrentgelt kann nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden eingeführt werden (Ziffer 9.2). Die physische Auslieferung ist entgeltfrei; bei ihr fallen nur die Versandkosten, die Kosten der gewählten Versicherungsstufe und etwaige Prägeaufschläge nach Ziffer 14.7 an.
17.8 Umsatzsteuer. Die Entgelte verstehen sich einschließlich einer etwa anfallenden Umsatzsteuer. Die Lieferung von Anlagegold ist nach Ziffer 6.3 umsatzsteuerfrei.
17.9 Kosten Dritter. Entgelte des kartenausgebenden Instituts oder der Bank des Kunden, Steuern und Abgaben sowie Einfuhrabgaben trägt der Kunde. Aurumbeam hat auf diese Kosten keinen Einfluss.
18 Gewährleistung und Mängelrechte
18.1 Beschaffenheit. Aurumbeam schuldet Feingold der Feinheit 999 oder 999,9 in dem im Vertrag vereinbarten Feingewicht. Bei Alleineigentum an einem handelsfähigen Stück schuldet Aurumbeam das im Vertrag bezeichnete Produkt in handelsüblicher Beschaffenheit mit Herstellerkennzeichnung und, soweit produktüblich, mit Zertifikat. Soweit der Kunde nicht ein bestimmtes Produkt eines bestimmten Herstellers gewählt hat, kann Aurumbeam marktgängige Barren beliebigen anerkannten Herstellers mit dem vereinbarten Feingehalt und Feingewicht liefern; die Auswahl wird vor der Bestellung angezeigt.
18.2 Toleranzen. Bei Barren und Anlagemünzen sind herstellungsbedingte Abweichungen des Bruttogewichts innerhalb der vom Hersteller angegebenen und branchenüblichen Toleranz kein Mangel. Das vereinbarte Feingewicht wird eingehalten. Abweichungen des Feingewichts nach unten sind stets ein Mangel.
18.3 Verbraucher. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Mängelrechte ohne Einschränkung. Ein Ausschluss und eine Verkürzung sind ausgeschlossen.
| RECHTSORDNUNG | GEWÄHRLEISTUNGSFRIST | BEWEISLASTUMKEHR | GRUNDLAGE |
|---|---|---|---|
| Deutschland | zwei Jahre ab Ablieferung | ein Jahr ab Ablieferung | Paragraphen 434, 437 und 438 Absatz 1 Nummer 3 BGB, Paragraph 477 BGB; ein Ausschluss ist nach Paragraph 476 Absatz 1 BGB unzulässig |
| Österreich | zwei Jahre ab Übergabe, Verjährung drei Monate später | ein Jahr ab Übergabe | Paragraphen 10, 11 und 28 VGG; ein Ausschluss ist nach Paragraph 9 KSchG unzulässig |
| Schweiz | zwei Jahre ab Ablieferung | nach den allgemeinen Regeln | Art. 197 ff. OR, Art. 210 OR; gegenüber Konsumenten ist eine kürzere Frist als zwei Jahre unzulässig |
| Liechtenstein | zwei Jahre ab Übergabe | ein Jahr ab Übergabe | Konsumentengewährleistungsgesetz und Paragraphen 922 ff. ABGB, insbesondere Paragraph 933 ABGB; ein Ausschluss ist nach Art. 11 KSchG unzulässig |
| Vereinigtes Königreich | nach dem Recht des jeweiligen Landesteils | sechs Monate ab Lieferung | Consumer Rights Act 2015; ein Ausschluss oder eine Beschränkung der gesetzlichen Rechte ist unzulässig |
18.4 Rechtsbehelfe. Bei einem Mangel kann der Verbraucher zunächst Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen. Bei Feingold erfolgt die Nacherfüllung regelmäßig durch Lieferung eines mangelfreien Stücks. Bleibt die Nacherfüllung erfolglos, wird sie verweigert oder ist sie dem Verbraucher unzumutbar, kann er den Preis mindern oder vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz nach Ziffer 19 verlangen. Ein Rücktritt wegen eines geringfügigen Mangels ist ausgeschlossen. Weitergehende zwingende Rechtsbehelfe nach dem Recht am gewöhnlichen Aufenthalt des Verbrauchers bleiben unberührt.
18.5 Keine Untersuchungs- und Rügeobliegenheit für Verbraucher. Von Verbrauchern verlangt Aurumbeam keine Untersuchung der Ware und keine Rüge innerhalb einer bestimmten Frist als Voraussetzung der Mängelrechte. Die Obliegenheit nach Art. 201 OR wird gegenüber Konsumenten in der Schweiz dahin abbedungen, dass eine Anzeige innerhalb von 30 Tagen nach Entdeckung des Mangels genügt.
18.6 Unternehmer. Gegenüber Unternehmern gilt ergänzend:
- Der Unternehmer untersucht die Ware unverzüglich nach Ablieferung und zeigt offene Mängel innerhalb von sieben Werktagen, verdeckte Mängel innerhalb von sieben Werktagen nach Entdeckung in Textform an. Unterbleibt die Anzeige, gilt die Ware insoweit als genehmigt.
- Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate ab Ablieferung. Das gilt nicht bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie, bei Ansprüchen wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
- Die Wahl zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung trifft Aurumbeam.
- Rückgriffsansprüche des Unternehmers gegen Aurumbeam aus einer Lieferkette bleiben unberührt.
18.7 Kein Mangel. Ein Wertverlust infolge einer Veränderung des Marktpreises für Gold ist kein Mangel. Aurumbeam sagt keine Wertentwicklung zu.
19 Haftung
19.1 Unbeschränkte Haftung. Aurumbeam haftet unbeschränkt
- bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- bei arglistigem Verschweigen eines Mangels,
- im Umfang einer übernommenen Garantie und
- nach zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften, insbesondere nach dem Produkthaftungsrecht.
19.2 Wesentliche Vertragspflichten. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Aurumbeam nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Dazu gehören insbesondere
- die Verschaffung des Alleineigentums beziehungsweise des Miteigentums am vereinbarten Feingewicht,
- die getrennte, sichere und versicherte Verwahrung,
- die richtige und vollständige Führung des Verwahrregisters,
- die Ausführung erteilter Aufträge entsprechend ihrem Inhalt,
- die Herausgabe des Goldes bei einer Auslieferung und
- der Schutz der Kundendaten vor unbefugtem Zugriff.
In diesen Fällen ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftungsbeschränkung besteht nicht.
19.3 Ausschluss im Übrigen. Im Übrigen ist die Haftung von Aurumbeam für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
19.4 Erfüllungsgehilfen. Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch für die Haftung für gesetzliche Vertreter, Mitarbeitende und Erfüllungsgehilfen von Aurumbeam. Für das Verhalten des Verwahrers und der Transportdienstleister haftet Aurumbeam wie für eigenes Verhalten; eine Verweisung des Kunden auf Ansprüche gegen diese Dritten findet nicht statt.
19.5 Zwingende Grenzen. Eine Haftungsbeschränkung ist unwirksam, soweit sie nach dem auf den Vertrag anwendbaren Recht oder nach zwingendem Verbraucherrecht unzulässig ist. Das gilt insbesondere für Paragraph 309 Nummer 7 BGB, für Paragraph 6 Absatz 1 Ziffer 9 KSchG, für Art. 100 und Art. 101 OR, für Art. 8 UWG (SR 241) und für den Consumer Rights Act 2015. Gegenüber Verbrauchern wird die Haftung für Personenschäden und für grobes Verschulden in keinem Fall beschränkt.
19.6 Keine Anlage-, Steuer- und Rechtsberatung. Aurumbeam erbringt keine Anlageberatung, keine Anlagevermittlung, keine Steuerberatung und keine Rechtsberatung. Informationen zu Gold, Preisen, Marktentwicklungen und Systemeigenschaften sind allgemeine Informationen und keine Empfehlung. Der Kunde trifft seine Entscheidungen eigenverantwortlich.
19.7 Höhere Gewalt. Kann Aurumbeam eine Leistung wegen eines Ereignisses höherer Gewalt nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erbringen, ist sie für die Dauer des Ereignisses von der Leistungspflicht befreit und danach für die Zeit, die zur Wiederaufnahme der Leistung erforderlich ist, längstens jedoch für zehn Werktage im Sinne von Ziffer 1.10. Höhere Gewalt sind von außen kommende, nicht vorhersehbare und mit zumutbaren Mitteln nicht abwendbare Ereignisse, insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, hoheitliche Maßnahmen, Epidemien und großflächige Ausfälle der Energieversorgung oder der Telekommunikationsnetze. Aurumbeam informiert den Kunden unverzüglich über Beginn, betroffene Leistungen und erwartete Dauer des Ereignisses sowie über die Wiederaufnahme der Leistung. Dauert das Ereignis länger als 30 Tage, können beide Seiten den betroffenen Vertrag in Textform beenden; bereits erbrachte Leistungen werden zurückgewährt. Das Eigentum des Kunden am verwahrten Gold bleibt unberührt.
19.8 Verjährung. Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften. Eine Verkürzung gegenüber Verbrauchern findet nicht statt.
20 Technische Verfügbarkeit, Wartung, Störungen
20.1 Verfügbarkeit. Aurumbeam stellt die App und die Webanwendung mit einer im Jahresmittel angemessenen Verfügbarkeit bereit. Eine bestimmte Verfügbarkeitsquote wird nicht zugesagt.
20.2 Wartung. Planmäßige Wartungsarbeiten führt Aurumbeam nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Nutzungszeiten durch und kündigt sie mindestens 24 Stunden vorher in der App an. Unaufschiebbare Sicherheitsmaßnahmen kann Aurumbeam ohne Vorankündigung durchführen.
20.3 Störungen. Bei einer Störung, die die Erteilung oder Ausführung von Aufträgen verhindert, informiert Aurumbeam die Kunden unverzüglich in der App und auf aurumbeam.com. Aufträge, die wegen einer Störung nicht ausgeführt werden konnten, werden nicht zu einem für den Kunden nachteilig veränderten Preis ausgeführt; der Kunde erhält vielmehr nach Behebung der Störung eine erneute Preisanzeige zur Bestätigung.
20.4 Preisanzeige. Ist die Preisfeststellung an den internationalen Goldmärkten unterbrochen oder erheblich gestört, kann Aurumbeam die Annahme von Kaufaufträgen und, nach Ziffer 13.2, das Stellen von Rückkaufpreisen vorübergehend aussetzen. Aurumbeam nimmt beides unverzüglich wieder auf, sobald eine verlässliche Preisfeststellung möglich ist, und informiert die Kunden über Beginn und Ende der Aussetzung.
20.5 Unberührte Rechte. Eine technische Störung berührt das Eigentum des Kunden am verwahrten Gold nicht. Bestände bleiben im Verwahrregister zugeordnet. Ist die Infrastruktur länger als sieben Tage nicht nutzbar, kann der Kunde Aufträge in Textform an support@aurumbeam.com erteilen; Aurumbeam führt sie zu den Bedingungen dieser Ziffer aus.
20.6 Nutzungsbedingungen. Für die Nutzung der Software im Übrigen, insbesondere für Nutzungsrechte, Endgeräteanforderungen, Aktualisierungen und zulässige Nutzung, gelten die Nutzungsbedingungen für die aurumbeam App und Webanwendung.
21 Widerruf
21.1 Grundsatz. Ob und in welchem Umfang ein Widerrufs- oder Rücktrittsrecht besteht, ist im Dokument Widerrufsrecht unter aurumbeam.com/widerrufsrecht für jeden der fünf Zielmärkte gesondert geregelt. Dieses Dokument ist Bestandteil des Vertrags.
21.2 Kauf, Rückverkauf und Ankauf: kein Widerrufsrecht. Für den Kauf von Gold, und zwar für den Einzelkauf und für jede Ausführung eines wiederkehrenden Kaufs, sowie für den Rückverkauf und den Ankauf besteht kein Widerrufs- oder Rücktrittsrecht, weil der Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die Aurumbeam keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können. Grundlagen sind Paragraph 312g Absatz 2 Nummer 8 BGB (Deutschland), Paragraph 18 Absatz 1 Ziffer 2 FAGG (Österreich), Art. 19 Absatz 1 Buchstabe b FAGG (Liechtenstein) und regulation 28(1)(a) der Consumer Contracts (Information, Cancellation and Additional Charges) Regulations 2013 (Vereinigtes Königreich). In der Schweiz besteht für online geschlossene Verträge kein gesetzliches Widerrufsrecht. Auf das Nichtbestehen wird vor Abgabe der Bestellung ausdrücklich hingewiesen.
21.3 Vereinbarung über wiederkehrende Käufe. Für die Vereinbarung über wiederkehrende Käufe räumt Aurumbeam ein vertragliches Widerrufsrecht von 14 Tagen ein. Der Widerruf betrifft nur künftige Ausführungen; bereits ausgeführte Käufe bleiben bestehen. Wurde der Kunde über dieses Widerrufsrecht nicht ordnungsgemäß belehrt, erlischt es spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach Abschluss der Vereinbarung. Das Recht zur jederzeitigen Beendigung nach Ziffer 16.5 bleibt unberührt.
21.4 Nutzungsvertrag über die App und die Webanwendung. Der Nutzungsvertrag über die aurumbeam App und die Webanwendung ist unentgeltlich und jederzeit beendbar. Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht, soweit das Recht des Aufenthaltsstaats des Kunden es für Verträge über digitale Dienstleistungen vorsieht, in Deutschland nach Paragraph 312 Absatz 1a BGB.
21.5 Übertragungsentgelt. Für das Beamen als entgeltliche Dienstleistung besteht ein Widerrufsrecht dem Grunde nach. Es erlischt mit der vollständigen Ausführung des Beam-Auftrags, wenn der Kunde vor der Ausführung ausdrücklich zugestimmt hat, dass Aurumbeam mit der Ausführung beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht mit vollständiger Ausführung verliert. Grundlagen sind Paragraph 356 Absatz 4 BGB (Deutschland), Paragraph 18 Absatz 1 Ziffer 1 FAGG (Österreich) und die entsprechenden Vorschriften der Consumer Contracts (Information, Cancellation and Additional Charges) Regulations 2013 (Vereinigtes Königreich). Zustimmung und Bestätigung erfolgen im Beam-Auftrag (Ziffer 12.3). Für sonstige entgeltliche Zusatzleistungen ohne Goldpreisbezug besteht in Deutschland, Österreich, Liechtenstein und im Vereinigten Königreich ein gesetzliches Widerrufs- beziehungsweise Rücktrittsrecht von 14 Tagen; für Kunden in der Schweiz räumt Aurumbeam ein inhaltsgleiches vertragliches Widerrufsrecht von 14 Tagen ein.
21.6 Ausübung. Für Verträge, bei denen ein Widerrufsrecht besteht, ist der Widerruf formfrei möglich, insbesondere per E-Mail an widerruf@aurumbeam.com, mit dem Muster-Widerrufsformular, über die Funktion “Vertrag widerrufen” in den Einstellungen der App oder schriftlich an Aurumbeam London Ltd, 20 Wenlock Road, London N1 7GU, Vereinigtes Königreich. Den Eingang bestätigt Aurumbeam unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger unter Angabe von Inhalt, Datum und Uhrzeit. Das Muster-Widerrufsformular ist dem Dokument Widerrufsrecht beigefügt.
22 Sperrung, Kündigung, Beendigung, Tod, Verlust der Geschäftsfähigkeit
22.1 Sperrung. Aurumbeam kann den aurumbeam Zugang des Kunden ganz oder teilweise sperren, wenn
- der Verdacht einer unbefugten Nutzung oder eines Sicherheitsvorfalls besteht,
- der Verdacht auf Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Betrug oder einen Sanktionsverstoß besteht,
- eine behördliche oder gerichtliche Anordnung dies verlangt oder
- der Kunde erheblich gegen diese Bedingungen verstößt.
Die Sperrung wird auf das erforderliche Maß und die erforderliche Dauer beschränkt. Aurumbeam informiert den Kunden unverzüglich unter Angabe des Grundes, soweit dem keine gesetzlichen Verbote entgegenstehen, und hebt die Sperrung auf, sobald ihr Grund entfallen ist.
22.2 Wirkung der Sperrung auf den Bestand. Eine Sperrung berührt das Eigentum und das Miteigentum des Kunden nicht. Bestände bleiben im Verwahrregister zugeordnet und werden weiterhin unentgeltlich verwahrt. Nach Wegfall des Sperrgrundes kann der Kunde uneingeschränkt über sie verfügen. Besteht der Sperrgrund fort, wickelt Aurumbeam auf Verlangen des Kunden auf dem rechtlich zulässigen Weg ab, insbesondere durch Auslieferung oder durch Rückverkauf mit Zahlung auf ein auf den Kunden lautendes Bankkonto, soweit dem keine behördliche Anordnung entgegensteht.
22.3 Kündigung durch den Kunden. Der Kunde kann die Geschäftsbeziehung jederzeit ohne Einhaltung einer Frist in Textform kündigen. Für Dauerschuldverhältnisse, insbesondere für die Vereinbarung über wiederkehrende Käufe, hält Aurumbeam zusätzlich eine ohne Anmeldung erreichbare Kündigungsschaltfläche mit den Beschriftungen “Verträge hier kündigen” und “jetzt kündigen” bereit; Grundlage ist Paragraph 312k Absatz 2 BGB. Vor der Schließung des aurumbeam Zugangs bestimmt er, ob sein Verwahrbestand ausgeliefert, auf einen anderen Kunden gebeamt oder an Aurumbeam zurückverkauft werden soll. Offene Vorgänge werden zuvor abgeschlossen.
22.4 Ordentliche Kündigung durch Aurumbeam. Aurumbeam kann die Geschäftsbeziehung mit einer Frist von drei Monaten in Textform kündigen. Aurumbeam fordert den Kunden mit der Kündigung auf, innerhalb der Frist über seinen Verwahrbestand zu verfügen, und weist auf die Folgen der Untätigkeit nach Ziffer 22.7 hin.
22.5 Außerordentliche Kündigung. Beide Seiten können die Geschäftsbeziehung aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt für Aurumbeam insbesondere vor bei vorsätzlich falschen Angaben zur Identität, bei Nutzung der Infrastruktur für rechtswidrige Zwecke, bei einem bestätigten Sanktionsverstoß und bei schwerwiegenden Verstößen gegen diese Bedingungen, die trotz Abmahnung fortgesetzt werden.
22.6 Folgen der Beendigung. Die Beendigung der Geschäftsbeziehung lässt das Eigentum des Kunden unberührt. Aurumbeam verwahrt den Bestand bis zur vollständigen Abwicklung weiterhin unentgeltlich. Ein Verfall des Bestands, eine Verwertung ohne Auftrag des Kunden und ein Übergang des Eigentums auf Aurumbeam wegen Zeitablaufs finden nicht statt. Gebeamte Mengen, die für den Kunden bereitgehalten und noch nicht beansprucht sind, werden nach Ziffer 12.9 ohne zeitliche Begrenzung weiter für ihn bereitgehalten und verfallen nicht; bis zur Beanspruchung gilt Ziffer 12.10.
22.7 Kunden, die nicht erreichbar sind. Verfügt ein Kunde nach einer Kündigung nicht über seinen Bestand oder ist er über die von ihm zuletzt mitgeteilten Kontaktdaten nicht erreichbar, gilt:
- Aurumbeam verwahrt den Bestand unentgeltlich weiter. Es werden keine Gebühren erhoben und keine Kosten vom Bestand abgezogen.
- Aurumbeam unternimmt dokumentierte Versuche, den Kunden zu erreichen, mindestens per E-Mail und per Brief an die zuletzt bekannte Anschrift.
- Der Bestand verfällt nicht. Er wird nicht verwertet.
- Eine Verwertung oder Hinterlegung erfolgt nur auf Grundlage einer gerichtlichen oder behördlichen Anordnung oder nach den zwingenden Vorschriften über die Hinterlegung. Ein Erlös steht dem Kunden zu.
22.8 Tod eines Kunden. Mit dem Tod des Kunden geht sein Verwahrbestand auf seine Erben über. Aurumbeam sperrt den aurumbeam Zugang, sobald sie vom Tod Kenntnis erlangt, und verwahrt den Bestand unentgeltlich weiter. Aurumbeam wird nur gegenüber Personen tätig, die ihre Berechtigung nachweisen. Als Nachweis genügt
- ein Erbschein,
- ein Europäisches Nachlasszeugnis nach der Verordnung (EU) Nr. 650/2012,
- eine eröffnete notarielle oder gerichtliche Verfügung von Todes wegen nebst Eröffnungsprotokoll,
- eine Einantwortungsurkunde oder eine Amtsbestätigung nach österreichischem Recht,
- eine Erbbescheinigung nach schweizerischem oder liechtensteinischem Recht oder
- ein gerichtlicher Nachlassnachweis nach dem Recht des Vereinigten Königreichs, insbesondere eine Grant of Probate oder Letters of Administration.
Nach Vorlage schreibt Aurumbeam den Bestand auf die Erben oder auf die Erbengemeinschaft um. Die Erben können anschließend Auslieferung, Beamen oder Rückverkauf verlangen. Aurumbeam verlangt keine über den Nachweis der Berechtigung hinausgehenden Unterlagen und erhebt für die Umschreibung kein Entgelt. Mengen, die für den Verstorbenen bereitgehalten werden und im Zeitpunkt des Todes noch nicht beansprucht sind, können die Erben nach Ziffer 12.9 mit demselben Nachweis beanspruchen. Mengen, die der Verstorbene vor seinem Tod gebeamt hat, werden nach Ziffer 12.9 für den Empfänger bereitgehalten.
22.9 Verlust der Geschäftsfähigkeit. Wird für den Kunden ein Betreuer, Sachwalter, Erwachsenenvertreter oder Beistand mit entsprechendem Aufgabenkreis bestellt oder besteht eine wirksame Vorsorgevollmacht, wird Aurumbeam nach Vorlage der entsprechenden Urkunde gegenüber der vertretungsberechtigten Person tätig. Bis zur Klärung wird der Bestand unentgeltlich weiterverwahrt. Für den Kunden bereitgehaltene, nicht beanspruchte Mengen kann die vertretungsberechtigte Person nach Ziffer 12.9 beanspruchen.
22.10 Vollmachten. Der Kunde kann Aurumbeam eine Vollmacht in Textform anzeigen. Aurumbeam kann verlangen, dass Vollmachten für Auslieferungen und Rückverkäufe in öffentlich beglaubigter Form vorgelegt werden. Eine Vollmacht erlischt Aurumbeam gegenüber erst mit Zugang des Widerrufs.
23 Datenschutz
23.1 Verantwortliche. Verantwortliche für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist die Aurumbeam London Ltd, 20 Wenlock Road, London N1 7GU, Vereinigtes Königreich. Anwendbar sind die UK GDPR und der Data Protection Act 2018, für Personen in der Europäischen Union und in Liechtenstein nach deren Art. 3 Absatz 2 zusätzlich die Verordnung (EU) 2016/679 sowie für Personen in der Schweiz das schweizerische Datenschutzgesetz.
23.2 Einzelheiten. Zwecke, Rechtsgrundlagen, Empfänger, Speicherdauern und die Rechte der betroffenen Personen sind in der Datenschutzerklärung unter aurumbeam.com/datenschutz beschrieben. Anfragen richten Kunden an datenschutz@aurumbeam.com.
23.3 Aufbewahrung. Vertrags-, Register-, Zahlungs-, Identifizierungs- und Compliance-Daten werden nach dem Löschkonzept aufbewahrt, das die steuer-, handels-, edelmetall- und archivrechtlichen Fristen berücksichtigt, und nach deren Ablauf gelöscht oder anonymisiert.
23.4 Aufsichtsbehörde. Aufsichtsbehörde für das Vereinigte Königreich ist das Information Commissioner’s Office. Eine federführende Aufsichtsbehörde in der Europäischen Union besteht nicht, weil Aurumbeam dort keine Niederlassung hat. Betroffene Personen können sich an jede Aufsichtsbehörde in der Europäischen Union wenden, insbesondere an die Aufsichtsbehörde an ihrem Aufenthaltsort, in der Schweiz an den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten und in Liechtenstein an die Datenschutzstelle.
24 Änderungen dieser Bedingungen
24.1 Grundsatz. Aurumbeam kann dem Kunden eine Änderung dieser Bedingungen anbieten. Das Angebot ergeht spätestens drei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens in Textform. Es stellt die alte und die neue Fassung gegenüber, hebt die geänderten Stellen hervor, nennt den Grund der Änderung und weist auf die Rechte des Kunden nach dieser Ziffer 24 hin.
24.2 Keine Zustimmungsfiktion. Eine Änderung dieser Bedingungen wird gegenüber einem Kunden nur wirksam, wenn er ihr zustimmt. Das Schweigen des Kunden gilt nicht als Zustimmung. Eine Zustimmungsfiktion wird nicht vereinbart. Das entspricht dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. April 2021, XI ZR 26/20, sowie Paragraph 308 Nummer 5 und Paragraph 307 Absatz 1 BGB, Paragraph 6 Absatz 1 Ziffer 2 und Paragraph 6 Absatz 3 KSchG, Paragraph 879 Absatz 3 ABGB und Art. 8 UWG (SR 241).
24.3 Änderungen, die stets der ausdrücklichen Zustimmung bedürfen. Der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden bedürfen insbesondere
- die Einführung neuer Entgeltarten, insbesondere eines Verwahrentgelts, sowie Änderungen der Entgelte für laufende wiederkehrende Käufe; für einzelne Vorgänge gilt Ziffer 17.5,
- Änderungen der Hauptleistungspflichten, insbesondere des Gegenstands des Kaufs, des Umfangs der Verwahrung und des Anspruchs auf physische Auslieferung,
- Änderungen der Regelungen über den Eigentumserwerb, über das Verwahrregister und über die Insolvenzfestigkeit nach den Ziffern 8 und 9,
- Änderungen der Haftungsregelungen nach Ziffer 19 zulasten des Kunden und
- Änderungen des anwendbaren Rechts und des Gerichtsstands.
24.4 Folgen einer fehlenden Zustimmung. Stimmt der Kunde einer angebotenen Änderung nicht zu oder widerspricht er ihr, bleibt es für ihn bei der bisherigen Fassung dieser Bedingungen. Nachteile entstehen ihm dadurch nicht. Aurumbeam kann in diesem Fall die Geschäftsbeziehung nach Ziffer 22.4 ordentlich kündigen; das Eigentum des Kunden und seine Rechte nach den Ziffern 22.6 und 22.7 bleiben unberührt. Der Kunde kann die Geschäftsbeziehung jederzeit nach Ziffer 22.3 fristlos und kostenfrei kündigen.
24.5 Änderungen ohne Zustimmungserfordernis. Ohne Zustimmung des Kunden nimmt Aurumbeam ausschließlich vor
- redaktionelle Klarstellungen, sprachliche Korrekturen und Änderungen der Gliederung ohne inhaltliche Wirkung sowie
- Anpassungen, die zur Umsetzung einer zwingenden gesetzlichen Vorgabe, einer bindenden gerichtlichen Entscheidung oder einer behördlichen Anordnung erforderlich sind und die Rechte des Kunden nicht beschränken.
Solche Anpassungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt und mit Begründung veröffentlicht. Erweitert eine Anpassung die Rechte oder die Leistungen des Kunden, ohne ihn zu belasten, wird sie ebenfalls ohne Zustimmung wirksam; der Kunde kann ihr binnen eines Monats nach der Mitteilung widersprechen.
24.6 Grenzen. Diese Ziffer 24 findet keine Anwendung, soweit zwingendes Verbraucherrecht am gewöhnlichen Aufenthalt des Kunden strengere Anforderungen stellt. In diesem Fall gilt ausschließlich das zwingende Recht.
24.7 Bekanntmachung. Die jeweils geltende Fassung dieser Bedingungen ist unter aurumbeam.com/agb abrufbar. Frühere Fassungen hält Aurumbeam mit Angabe ihres Geltungszeitraums abrufbar. Gilt für einen Kunden nach Ziffer 24.4 eine frühere Fassung fort, kann er sie jederzeit in der App und auf Verlangen in Textform abrufen.
25 Beschwerden und außergerichtliche Streitbeilegung
25.1 Beschwerden. Beschwerden richtet der Kunde an support@aurumbeam.com oder an Aurumbeam London Ltd, 20 Wenlock Road, London N1 7GU, Vereinigtes Königreich. Aurumbeam bestätigt den Eingang und antwortet begründet und kostenfrei innerhalb von 14 Tagen ab Zugang.
25.2 Außergerichtliche Streitbeilegung. Aurumbeam ist zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit. Das gilt für Stellen in Deutschland, Österreich, der Schweiz, Liechtenstein und im Vereinigten Königreich. Bleibt eine Beschwerde nach Ziffer 25.1 erfolglos, weist Aurumbeam den Verbraucher in Textform auf eine für ihn zuständige Verbraucherschlichtungsstelle und darauf hin, dass Aurumbeam an einem Verfahren vor dieser Stelle nicht teilnimmt; Grundlagen sind Paragraph 37 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes für Deutschland und Paragraph 19 Absatz 2 des Alternative-Streitbeilegung-Gesetzes für Österreich.
25.3 Keine Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission. Die Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission nach der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 wurde durch die Verordnung (EU) 2024/3228 aufgehoben und eingestellt. Ein Verweis darauf wird nicht geführt.
25.4 Anlaufstellen im Aufenthaltsstaat. Die Anlaufstellen und Aufsichtsbehörden in Deutschland, Österreich, der Schweiz, Liechtenstein und dem Vereinigten Königreich sind im Dokument Impressum und Haftung aufgeführt. Das Recht des Kunden, sich unmittelbar an ein Gericht zu wenden, bleibt unberührt.
26 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
26.1 Rechtswahl. Auf diese Bedingungen und auf alle nach ihnen mit Aurumbeam geschlossenen Verträge ist das Recht von England und Wales anwendbar, unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.
26.2 Vorrang zwingenden Verbraucherrechts. Ist der Kunde Verbraucher, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts unberührt. Für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland und Österreich folgt das aus Art. 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom I). Für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in Liechtenstein, wo die Verordnung Rom I nicht gilt, folgt der Schutz aus dem liechtensteinischen IPRG. Für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz ist eine Rechtswahl bei Konsumentenverträgen nach Art. 120 Absatz 2 IPRG ausgeschlossen; für sie gilt schweizerisches Recht. Für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in Schottland oder Nordirland bleiben die dort zwingenden Vorschriften unberührt. Sieht das Recht am gewöhnlichen Aufenthalt des Verbrauchers eine für ihn günstigere zwingende Regelung vor, gilt diese. Das betrifft insbesondere das Widerrufs- und Rücktrittsrecht, die Gewährleistung, die Haftung, die Kontrolle von Vertragsbedingungen und die Preisangaben.
26.3 Sachenrecht. Erwerb, Inhalt und Übergang von Eigentum und Miteigentum am verwahrten Gold richten sich unabhängig von der Rechtswahl nach österreichischem Recht als dem Recht des Lageorts (Ziffer 8.14).
26.4 Gerichtsstand bei Verbrauchern. Gegenüber Verbrauchern wird keine Gerichtsstandsvereinbarung getroffen. Verbraucher können Aurumbeam an ihrem Wohnsitz verklagen und können von Aurumbeam nur dort verklagt werden. Das folgt für Verbraucher mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union aus Art. 18 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 und für Verbraucher in der Schweiz aus Art. 114 IPRG. Für Verbraucher in Liechtenstein richtet sich die Zuständigkeit nach liechtensteinischem Recht; Liechtenstein ist nicht Vertragsstaat des Übereinkommens von Lugano. Für Verbraucher im Vereinigten Königreich sind die Gerichte des Landesteils zuständig, in dem sie ihren Wohnsitz haben. Das Übereinkommen von Lugano gilt für das Vereinigte Königreich nicht. Verbraucher können Aurumbeam außerdem vor den Gerichten von England und Wales verklagen.
26.5 Gerichtsstand bei Unternehmern. Ist der Kunde Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, sind für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesen Bedingungen ausschließlich die Gerichte von England und Wales in London zuständig. Diese Ziffer 26.5 gilt nicht für Verbraucher; für sie bleibt es ausnahmslos bei Ziffer 26.4.
27 Schlussbestimmungen
27.1 Aufrechnung durch den Kunden. Der Kunde kann mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind oder die aus demselben Vertragsverhältnis stammen. Ist der Kunde Verbraucher, kann er darüber hinaus uneingeschränkt aufrechnen, wenn Aurumbeam zahlungsunfähig ist oder wenn seine Gegenforderung von Aurumbeam anerkannt worden ist; das entspricht Paragraph 6 Absatz 1 Ziffer 8 KSchG. Paragraph 309 Nummer 3 BGB bleibt unberührt.
27.2 Zurückbehaltungsrecht des Kunden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Dieses Recht wird nicht ausgeschlossen und nicht eingeschränkt; das entspricht Paragraph 309 Nummer 2 BGB. Ist der Kunde Verbraucher, bleiben ihm darüber hinaus alle gesetzlichen Leistungsverweigerungsrechte erhalten.
27.3 Aufrechnung durch Aurumbeam. Aurumbeam rechnet nicht gegen Ansprüche des Kunden auf Herausgabe seines Goldes auf. Eine Aufrechnung gegen Zahlungsansprüche des Kunden ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht an dem im Eigentum des Kunden stehenden Gold steht Aurumbeam nicht zu.
27.4 Abtretung durch den Kunden. Der Kunde kann Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis mit Zustimmung von Aurumbeam abtreten. Die Zustimmung darf nur aus wichtigem Grund verweigert werden. Die Abtretung von Geldforderungen bleibt unberührt. Die Übertragung von Goldbeständen richtet sich ausschließlich nach Ziffer 12.
27.5 Vertragsübernahme durch Aurumbeam. Aurumbeam kann die Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis nur mit Zustimmung des Kunden auf einen Dritten übertragen. Aurumbeam bietet dem Kunden eine solche Übertragung mindestens zwei Monate vorher in Textform an und weist ihn auf sein Recht hin, die Geschäftsbeziehung bis zum vorgeschlagenen Zeitpunkt fristlos und kostenfrei zu beenden. Stimmt der Kunde nicht zu, bleibt Aurumbeam Vertragspartnerin. Der Wechsel des Verwahrers ist keine Vertragsübernahme; für ihn gilt das Dokument Verwahrdienste.
27.6 Unwirksame Bestimmungen. Ist eine Bestimmung dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchsetzbar, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften. Das entspricht Paragraph 306 Absatz 2 BGB. Eine Umdeutung zulasten des Kunden findet nicht statt; insbesondere wird eine gegenüber Verbrauchern unwirksame Klausel nicht auf das gerade noch zulässige Maß zurückgeführt.
27.7 Keine stillschweigende Änderung. Ein Verzicht auf ein Recht aus diesen Bedingungen bedarf der Textform. Die einmalige oder wiederholte Nichtausübung eines Rechts ist kein Verzicht.
27.8 Rechte Dritter. Personen, die nicht Partei eines nach diesen Bedingungen geschlossenen Vertrags sind, können aus diesem Vertrag keine Rechte nach dem Contracts (Rights of Third Parties) Act 1999 herleiten. Die Anwendung dieses Gesetzes ist ausgeschlossen.
27.9 Sprachliche Gleichbehandlung. Alle Personenbezeichnungen in diesen Bedingungen gelten unabhängig vom Geschlecht.
27.10 Weitere Dokumente. Bestandteil des Vertragsverhältnisses sind zusätzlich, jeweils in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung: das Dokument Widerrufsrecht, das Dokument Verwahrdienste, die Ankaufsbedingungen, die Übertragungsbedingungen, die Bedingungen für den wiederkehrenden Kauf mit festem Betrag, die Bedingungen für den wiederkehrenden Kauf auf ein Zielprodukt, die Nutzungsbedingungen für die aurumbeam App und Webanwendung sowie die Datenschutzerklärung. Alle Dokumente sind unter aurumbeam.com abrufbar und werden dem Kunden auf Verlangen in Textform übermittelt.
Aurumbeam London Ltd, 20 Wenlock Road, London N1 7GU, Vereinigtes Königreich, Company Number 17528961 (Companies House, Cardiff), Director Oliver Antunović, support@aurumbeam.com
Stand: Oktober 2026
Aurumbeam London Ltd
20 Wenlock Road
London N1 7GU
Vereinigtes Königreich
Registered in England and Wales
Company Number 17528961
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