Bedingungen für die Teilnahme am Partner- und Affiliate-Programm von Aurumbeam
Aurumbeam London Ltd, private company limited by shares nach dem Recht von England und Wales, Sitz (registered office) 20 Wenlock Road, London N1 7GU, Vereinigtes Königreich, eingetragen beim Registrar of Companies for England and Wales (Companies House), Cardiff, Company Number 17528961, Director Oliver Antunović, E-Mail support@aurumbeam.com. aurumbeam ist die Marke und die Infrastruktur der Aurumbeam London Ltd. Kontakt für das Programm: partner@aurumbeam.com.
1 Vertragsgegenstand und Rechtsnatur
1.1 Diese Bedingungen regeln die Teilnahme am Partner- und Affiliate-Programm von Aurumbeam. Vertragspartner ist ausschließlich die Aurumbeam London Ltd (im Folgenden Aurumbeam). Weitere Gesellschaften sind an diesem Vertragsverhältnis nicht beteiligt.
1.2 Gegenstand des Vertrags ist eine Werbeleistung. Der Partner macht in seinen eigenen Kanälen auf das Angebot von Aurumbeam aufmerksam, stellt dafür eigene Reichweite und eigene Werbeflächen bereit und setzt dabei den ihm zugewiesenen Empfehlungslink ein. Aurumbeam schuldet dafür eine erfolgsabhängige Vergütung nach Abschnitt 5.
1.3 Das Vertragsverhältnis ist ein entgeltlicher Vertrag über Werbeleistungen mit erfolgsabhängiger Vergütung und ein Dauerschuldverhältnis. Es ist kein Handelsvertretervertrag, kein Vertragshändlervertrag, kein Maklervertrag, kein Franchisevertrag, kein Arbeits- oder Dienstverhältnis, kein Gesellschaftsvertrag, keine stille Gesellschaft und kein Gemeinschaftsunternehmen. Abschnitt 3 regelt die Abgrenzung im Einzelnen.
1.4 Das Programm kennt zwei Teilnahmeformen. Beide unterliegen diesen Bedingungen.
| TEILNAHMEFORM | ZIELGRUPPE | BESONDERHEIT |
|---|---|---|
| Affiliate | Einzelpersonen, Creator, Betreiber von Websites, Newslettern und Kanälen | Standardkonditionen des Programms, Freischaltung über die App oder über partner@aurumbeam.com |
| Partner | Unternehmen, Vermittler und Multiplikatoren mit eigener Kundenbeziehung und höherem Volumen | zusätzlich individuell in Textform vereinbarte Konditionen und feste Ansprechperson |
1.5 Individuell in Textform ausgehandelte Vereinbarungen gehen diesen Bedingungen vor, jedoch nur hinsichtlich der abweichend geregelten Punkte. Im Übrigen gilt folgende Rangfolge: individuelle Vereinbarung in Textform, diese Bedingungen, die im Partnerbereich hinterlegten Konditionen und Werbematerialien.
1.6 Der Partner ist nicht bevollmächtigt, für Aurumbeam Erklärungen abzugeben, Verträge zu schließen, Zahlungen entgegenzunehmen, Zusagen zu machen, Auskünfte über Vertragsinhalte zu erteilen oder Beschwerden zu bearbeiten. Er tritt gegenüber Dritten niemals als Vertreter, Beauftragter, Niederlassung oder Erfüllungsgehilfe von Aurumbeam auf.
1.7 Für das Kundenverhältnis zwischen Aurumbeam und einem geworbenen Kunden gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Nutzungsbedingungen von Aurumbeam. Der Partner ist an diesem Vertragsverhältnis nicht beteiligt und erwirbt daraus keine Rechte.
1.8 Soweit diese Bedingungen Textform verlangen, genügt eine E-Mail von einer im Partnerbereich hinterlegten oder Aurumbeam bekannten Adresse sowie eine Nachricht über den Nachrichtenbereich des Partnerbereichs.
1.9 Werktage im Sinne dieser Bedingungen sind Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage am Sitz der Aurumbeam in London. Eine in Werktagen bemessene Frist beginnt am ersten Werktag nach dem auslösenden Ereignis, eine in Kalendertagen bemessene Frist am Tag nach dem auslösenden Ereignis.
2 Teilnahmevoraussetzungen und Zulassung
2.1 Die Teilnahme setzt einen Antrag über die aurumbeam App oder über partner@aurumbeam.com voraus. Im Antrag benennt der Bewerber die Kanäle, über die er werben will, mit Adresse, Reichweite und thematischer Ausrichtung.
2.2 Zugelassen werden nur Bewerber, die sämtliche der folgenden Voraussetzungen erfüllen.
| NR. | VORAUSSETZUNG |
|---|---|
| 1 | Volljährigkeit und unbeschränkte Geschäftsfähigkeit |
| 2 | Handeln in Ausübung einer selbstständigen gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit, also nicht als Verbraucher |
| 3 | vollständige und richtige Angabe von Name oder Firma, Anschrift, Rechtsform, Vertretungsverhältnissen, Registerangaben, Steuernummer und, sofern vorhanden, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer |
| 4 | erfolgreich abgeschlossene Identifizierung nach den von Aurumbeam angewandten geldwäscherechtlichen Standards |
| 5 | negativer Abgleich mit den von der Europäischen Union und vom Vereinigten Königreich geführten Sanktionslisten für den Bewerber, seine gesetzlichen Vertreter und seine wirtschaftlich Berechtigten |
| 6 | Wohnsitz oder Sitz außerhalb der Gebiete, für die gegen Aurumbeam wirkende Sanktions- oder Embargomaßnahmen bestehen |
| 7 | Bankverbindung auf den eigenen Namen im einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum |
| 8 | Kanäle, die nicht gegen geltendes Recht, gegen die Nutzungsbedingungen des jeweiligen Kanalanbieters oder gegen Abschnitt 7 dieser Bedingungen verstoßen |
2.3 Die Prüfung des Antrags umfasst die Identitätsprüfung, die inhaltliche Prüfung der benannten Kanäle und die Prüfung auf sanktions- und geldwäscherechtliche Hindernisse. Aurumbeam kann ergänzende Nachweise verlangen, insbesondere einen Registerauszug, eine Gewerbeanmeldung, eine Bestätigung der steuerlichen Erfassung und Belege über die Verfügungsbefugnis über die benannten Kanäle.
2.4 Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht. Aurumbeam kann einen Antrag ohne Angabe von Gründen ablehnen. Die Entscheidung wird in Textform mitgeteilt. Das Vertragsverhältnis kommt erst mit der Freischaltung des Empfehlungslinks zustande.
2.5 Je Person, Firma und wirtschaftlich Berechtigtem wird nur ein Partnerzugang geführt. Mehrfachzugänge, Zugänge unter fremdem Namen und die Übertragung eines Partnerzugangs sind unzulässig.
2.6 Der Partner meldet Aurumbeam Änderungen der nach Ziffer 2.2 mitgeteilten Angaben, insbesondere Firma, Rechtsform, Anschrift, Vertretung, Bankverbindung, steuerlicher Status und genutzte Kanäle, binnen zehn Werktagen in Textform. Neue Kanäle sind vor der ersten Veröffentlichung anzuzeigen; Aurumbeam kann einzelne Kanäle in Textform ausschließen.
2.7 Der Partner darf im Rahmen des Programms keine Tätigkeit ausüben, die nach dem Recht seines Sitzstaats oder des Marktes, in dem er wirbt, einer Erlaubnis, Registrierung oder berufsrechtlichen Zulassung bedarf, die er nicht besitzt. Er nimmt insbesondere keine Anlageberatung, keine Anlagevermittlung, keine Rechtsdienstleistung und keine Hilfeleistung in Steuersachen vor.
3 Rechtsstellung als selbstständiger Werbepartner
3.1 Der Partner handelt als selbstständiger Unternehmer im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Er bestimmt Zeit, Ort, Umfang, Häufigkeit und inhaltliche Gestaltung seiner Werbung selbst. Er ist nicht in die Betriebsorganisation von Aurumbeam eingegliedert, erhält keine Weisungen zur Ausführung seiner Tätigkeit und ist keiner Arbeits-, Anwesenheits- oder Erreichbarkeitspflicht unterworfen. Die Regeln des Abschnitts 7 sind keine Weisungen zur Ausführung der Tätigkeit, sondern Grenzen der Rechtmäßigkeit und des Markenschutzes.
3.2 Es besteht keine Tätigkeitspflicht. Der Partner schuldet keine Mindestleistung, keinen Mindestumsatz, keine Anzahl von Veröffentlichungen und keine Erreichung von Zielvorgaben. Bleibt er untätig, entstehen keine Ansprüche von Aurumbeam.
3.3 Der Partner erhält kein Gebiet, keinen Kundenkreis und keinen Kundenschutz zugewiesen. Er ist nicht zur Ausschließlichkeit verpflichtet. Er darf gleichzeitig für andere Auftraggeber tätig sein, auch für Anbieter vergleichbarer Waren. Ein Wettbewerbsverbot besteht weder während der Laufzeit noch nach deren Ende.
3.4 Der Partner vermittelt keine Geschäfte. Er verhandelt nicht mit Interessenten, unterbreitet keine Angebote, nimmt keine Bestellungen entgegen, führt keine individuelle Bedarfsermittlung durch und wirkt auf die Kaufentscheidung des einzelnen Interessenten nicht durch persönliche Ansprache ein. Seine Leistung erschöpft sich in der an einen unbestimmten Personenkreis gerichteten Werbung und in der Bereitstellung des Empfehlungslinks.
3.5 Der Partner baut keinen Kundenstamm auf und überträgt keinen. Er erhält keine personenbezogenen Daten geworbener Kunden, führt keine Kundenkartei und ist weder berechtigt noch verpflichtet, Aurumbeam bei Vertragsende Kundendaten zu überlassen. Die Geschäftsbeziehung zum Kunden entsteht unmittelbar zwischen dem Kunden und Aurumbeam.
3.6 Aus den Ziffern 3.1 bis 3.5 folgt die Abgrenzung zum Handelsvertreter. Handelsvertreter ist nach § 84 Abs. 1 des deutschen Handelsgesetzbuchs und nach § 1 Abs. 1 des österreichischen Handelsvertretergesetzes 1993, wer ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen. Die folgende Übersicht zeigt, welche Merkmale das Gesetz verlangt und wie das Programm ausgestaltet ist.
| MERKMAL DES HANDELSVERTRETERRECHTS | AUSGESTALTUNG IM AURUMBEAM PROGRAMM |
|---|---|
| ständige Betrauung mit einer Vermittlungstätigkeit | keine Betrauung, keine Tätigkeitspflicht, keine Mindestleistung, keine Zielvorgaben, keine Berichtspflicht |
| Vermittlung oder Abschluss von Geschäften für den Unternehmer | keine Vermittlung, keine Verhandlung, keine Angebotsabgabe, keine Entgegennahme von Bestellungen, keine Vollmacht |
| Eingliederung in die Absatzorganisation und Weisungsbindung | keine Eingliederung, keine Weisungen zur Ausführung, keine Gebiets- oder Kundenzuweisung, keine Exklusivität |
| Aufbau eines Kundenstamms und dessen Übertragung auf den Unternehmer | kein Kundenstamm beim Partner, keine Kundendaten, keine Übertragungspflicht, unmittelbarer Vertragsschluss zwischen Kunde und Aurumbeam |
| erhebliche Vorteile des Unternehmers aus dem übertragenen Kundenstamm nach Vertragsende | keine Übertragung, daher kein aus einer Übertragung folgender Vorteil |
3.7 Da die Merkmale nach Ziffer 3.6 nicht vorliegen, ist der Ausgleichsanspruch nach § 89b des deutschen Handelsgesetzbuchs und nach § 24 des österreichischen Handelsvertretergesetzes 1993 auf dieses Vertragsverhältnis weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar. Die Parteien schließen den Ausgleichsanspruch nicht vertraglich aus; ein solcher Ausschluss wäre nach § 89b Abs. 4 Satz 1 des deutschen Handelsgesetzbuchs und nach § 27 Abs. 1 des österreichischen Handelsvertretergesetzes 1993 im Voraus unwirksam. Die Nichtanwendbarkeit beruht allein auf der tatsächlichen und rechtlichen Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses. Sollte ein Gericht die Merkmale im Einzelfall dennoch bejahen, gelten die zwingenden Vorschriften des Handelsvertreterrechts unverändert; die Parteien werden das Vertragsverhältnis in diesem Fall unverzüglich so anpassen, dass die Merkmale entfallen.
3.8 Es entsteht kein Arbeits-, Dienst- oder Ausbildungsverhältnis. Aurumbeam meldet den Partner nicht zur Sozialversicherung an, führt keine Lohnsteuer ab und gewährt weder Urlaub noch Entgeltfortzahlung. Der Partner sichert zu, dass seine Tätigkeit für Aurumbeam nicht seine einzige oder wirtschaftlich prägende Erwerbsquelle ist; er zeigt es Aurumbeam in Textform an, wenn sich das ändert.
3.9 Der Partner ist selbst verantwortlich für die Anmeldung seiner Tätigkeit bei der zuständigen Behörde, für die Erfüllung berufsrechtlicher Vorgaben, für seine Steuern und Abgaben, für die Anbieterkennzeichnung seiner eigenen Kanäle und für die datenschutzrechtliche Zulässigkeit seiner eigenen Datenverarbeitung.
4 Empfehlungslink und Zuordnung
4.1 Mit der Freischaltung erhält der Partner einen persönlichen Empfehlungslink und einen Empfehlungscode. Beide sind nicht übertragbar und dürfen Dritten nicht zur eigenen Verwendung überlassen werden. Der Partner darf den Link technisch kürzen oder maskieren, solange die Zuordnungsparameter erhalten bleiben und die Zielseite erkennbar bleibt.
4.2 Die Zuordnung eines Kunden zum Partner erfolgt über den im Empfehlungslink enthaltenen Empfehlungscode und über eine im Endgerät des Nutzers gespeicherte Kennung. Alternativ kann der Kunde den Empfehlungscode bei der Registrierung selbst eingeben; diese Eingabe geht der gespeicherten Kennung vor.
4.3 Für die Zuordnung gelten die folgenden Zeiträume, soweit im Partnerbereich nichts anderes ausgewiesen ist.
| GEGENSTAND | REGELUNG |
|---|---|
| Klickzuordnung | 30 Kalendertage ab dem letzten Klick auf den Empfehlungslink bis zum Abschluss der Registrierung |
| Kundenzuordnung | 12 Monate ab dem Tag der abgeschlossenen Registrierung des geworbenen Kunden |
| Mehrfachzuordnung | Klickt ein Nutzer nacheinander auf Empfehlungslinks mehrerer Partner, wird der letzte Klick vor der Registrierung zugeordnet |
| Bestandskunden | Kunden, die bei Aurumbeam bereits registriert sind, werden nicht neu zugeordnet |
| Abweichungen | Für Partner nach Ziffer 1.4 kann eine abweichende Zuordnungsdauer in Textform vereinbart werden; sie wird im Partnerbereich ausgewiesen |
4.4 Die Zuordnung setzt voraus, dass der Nutzer in das Setzen der dafür erforderlichen Kennung eingewilligt hat. Erteilt der Nutzer die Einwilligung nicht, widerruft er sie, löscht er die Kennung, wechselt er das Endgerät oder unterdrückt seine Software das Setzen der Kennung, kommt keine Zuordnung zustande. Ein Vergütungsanspruch entsteht in diesen Fällen nicht. Aurumbeam schuldet keine bestimmte Zuordnungsquote.
4.5 Maßgeblich für die Zuordnung und für die Vergütung ist ausschließlich das Zuordnungsprotokoll von Aurumbeam. Der Partner kann Einwendungen gegen einzelne Zuordnungen binnen 30 Kalendertagen nach Bereitstellung der betreffenden Abrechnung in Textform erheben. Aurumbeam prüft die Einwendung und teilt das Ergebnis binnen 20 Werktagen begründet mit.
4.6 Unzulässig sind alle Maßnahmen, die die Zuordnung verfälschen, insbesondere das Setzen von Zuordnungskennungen ohne Klick des Nutzers, das Setzen über eingebettete Rahmen, unsichtbare Grafiken oder Weiterleitungen, das Überschreiben fremder Zuordnungen, automatisierte Klicks und Registrierungen, der Einsatz von Browsererweiterungen, Werkzeugleisten oder Software, die Zuordnungskennungen setzt oder verändert, sowie die Nutzung von Domains, die den Namen aurumbeam oder eine verwechselbare Schreibweise enthalten.
4.7 Der Partner darf den Empfehlungslink nicht in bezahlter Suchmaschinenwerbung einsetzen, die auf die Marke aurumbeam, auf verwechselbare Schreibweisen oder auf Kombinationen dieser Zeichen mit weiteren Begriffen gebucht ist.
5 Vergütung
5.1 Entstehung. Der Vergütungsanspruch entsteht erst, wenn alle folgenden Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:
- Der Kunde ist dem Partner nach Abschnitt 4 zugeordnet.
- Zwischen dem Kunden und Aurumbeam ist ein Kaufvertrag über Gold wirksam zustande gekommen.
- Der Kaufpreis ist vollständig und endgültig bei Aurumbeam eingegangen.
- Eine dem Kunden zustehende Widerrufs- oder Rücktrittsfrist ist abgelaufen, ohne dass das Recht ausgeübt wurde.
- Seit dem vollständigen Zahlungseingang sind 30 Kalendertage vergangen, ohne dass eine Rückbelastung der Kartenzahlung (Chargeback) oder eine Rückabwicklung erfolgt ist.
- Es liegt kein Verstoß des Partners gegen diese Bedingungen vor, der das betreffende Geschäft betrifft.
5.2 Bemessung. Bemessungsgrundlage ist der von Aurumbeam bei dem betreffenden Geschäft vereinnahmte Aufschlag ohne das Abwicklungsentgelt, also die Differenz zwischen dem vom Kunden gezahlten Kaufpreis und dem Referenzpreis für die zugeteilte Goldmenge, vermindert um das gesondert ausgewiesene Abwicklungsentgelt. Der Metallwert selbst ist nicht Bemessungsgrundlage. Auf Abwicklungsentgelte und Übertragungsentgelte entsteht keine Vergütung.
| BESTANDTEIL | IN DER BEMESSUNGSGRUNDLAGE ENTHALTEN |
|---|---|
| Aufschlag auf den Referenzpreis | ja |
| Referenzpreis der zugeteilten Goldmenge | nein |
| Versandkosten und Versicherungsentgelte | nein |
| Abwicklungs- und Übertragungsentgelte der Kunden | nein, hierauf entsteht keine Vergütung |
| Steuern und Abgaben jeder Art | nein |
| Beträge, die dem Kunden erstattet oder gutgeschrieben wurden | nein |
5.3 Der Vergütungssatz wird bei der Freischaltung in Textform vereinbart und ist im Partnerbereich einsehbar. Er wird auf die Bemessungsgrundlage nach Ziffer 5.2 angewendet und auf zwei Nachkommastellen kaufmännisch gerundet. Vergütungswährung ist der Euro.
5.4 Ausgeschlossene Geschäfte. Ein Vergütungsanspruch entsteht nicht für:
- Eigengeschäfte des Partners, also Käufe über seinen eigenen aurumbeam Zugang oder über die aurumbeam Zugänge seiner gesetzlichen Vertreter und seiner wirtschaftlich Berechtigten,
- Käufe über aurumbeam Zugänge, die der Partner unmittelbar oder mittelbar kontrolliert oder über die er tatsächlich verfügen kann,
- Käufe von Unternehmen, die mit dem Partner in einem Beherrschungsverhältnis stehen,
- Rückkäufe durch Aurumbeam, den Ankauf extern eingesandter Edelmetalle und Übertragungen von Goldbeständen (Beamen) zwischen Nutzern,
- die Werbung weiterer Partner oder Affiliates nach Ziffer 7.6,
- Geschäfte, die vor der Freischaltung oder nach der Beendigung der Teilnahme zustande gekommen sind.
5.5 Abrechnungsrhythmus und Fälligkeit. Aurumbeam rechnet monatlich ab. Die Abrechnung für einen Kalendermonat wird bis zum zehnten Werktag des Folgemonats im Partnerbereich zum Herunterladen bereitgestellt. Sie weist die abgerechneten Geschäfte in aggregierter Form, die Bemessungsgrundlage, den Vergütungssatz, die Vergütung, Stornierungen und Rückbelastungen aus. Die Vergütung wird mit Bereitstellung der Abrechnung fällig und binnen zehn Werktagen auf die hinterlegte Bankverbindung überwiesen.
5.6 Mindestauszahlung. Die Auszahlung erfolgt, sobald die offene Vergütung 50 EUR erreicht. Wird der Betrag nicht erreicht, wird die offene Vergütung auf den Folgemonat vorgetragen; der Anspruch bleibt bestehen. Bei Beendigung der Teilnahme wird die offene Vergütung unabhängig von der Mindestauszahlung ausgezahlt, sofern sie 10 EUR erreicht. Erreicht er diesen Betrag nicht, wird er auf Anforderung des Partners in Textform ausgezahlt; entstehende Überweisungsentgelte werden abgezogen.
5.7 Zahlungskosten. Aurumbeam trägt die Entgelte des eigenen Zahlungsdienstleisters. Entgelte der Bank des Partners und Kosten der Währungsumrechnung trägt der Partner.
5.8 Selbstabrechnung im Gutschriftverfahren. Die Parteien vereinbaren, dass Aurumbeam über die Werbeleistung des Partners im Wege der Selbstabrechnung abrechnet. Die Abrechnung nach Ziffer 5.5 ist die Gutschrift im umsatzsteuerlichen Sinn. Rechtsgrundlage der Vereinbarung ist § 14 Abs. 2 Satz 5 des deutschen Umsatzsteuergesetzes für Partner in Deutschland und § 11 Abs. 8 des österreichischen Umsatzsteuergesetzes 1994 für Partner in Österreich; beide Vorschriften verlangen eine vorherige Vereinbarung zwischen den Parteien, die hiermit getroffen wird.
5.9 Die Gutschrift trägt die Bezeichnung Gutschrift, wie es § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 10 des deutschen Umsatzsteuergesetzes und § 11 Abs. 8 Z 3 des österreichischen Umsatzsteuergesetzes 1994 verlangen. Welche Rechnungsangaben im Übrigen erforderlich sind, richtet sich bei der Selbstabrechnung nach den Vorschriften, die Art. 219a der Richtlinie 2006/112/EG für maßgeblich erklärt.
5.10 Solange die Selbstabrechnung gilt, stellt der Partner über die Vergütung keine eigene Rechnung. Doppelte Abrechnungen über denselben Umsatz sind zu unterlassen; für einen daraus entstehenden Steuerschaden haftet die Partei, die die zusätzliche Abrechnung ausgestellt hat.
5.11 Der Partner kann der Gutschrift binnen 30 Kalendertagen nach Bereitstellung in Textform widersprechen. Ein Widerspruch nimmt der Gutschrift insoweit die Wirkung einer Rechnung. Ohne fristgerechten Widerspruch gilt die Abrechnung als anerkannt; auf diese Wirkung wird in jeder Abrechnung hingewiesen. Gesetzliche Ansprüche wegen offensichtlicher Rechenfehler bleiben unberührt.
5.12 Aurumbeam kann mit fälligen Rückbelastungen und mit Schadenersatz- und Freistellungsansprüchen gegen Vergütungsansprüche des Partners aufrechnen. Der Partner kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
5.13 Aurumbeam sagt keinen bestimmten Verdienst zu. Die im Partnerbereich dargestellten Kennzahlen sind Vergangenheitswerte und begründen keinen Anspruch auf künftige Vergütung.
6 Stornierung und Rückbelastung
6.1 Der Vergütungsanspruch steht unter der auflösenden Bedingung, dass die Voraussetzungen der Ziffer 5.1 dauerhaft bestehen bleiben. Entfällt eine Voraussetzung nachträglich, entfällt der Anspruch rückwirkend.
6.2 Stornierungsgründe sind insbesondere:
| GRUND | ERLÄUTERUNG |
|---|---|
| Widerruf oder Rücktritt des Kunden | das Geschäft wird rückabgewickelt |
| Rückabwicklung aus anderem Grund | Anfechtung, Kündigung, einvernehmliche Aufhebung, Gewährleistung |
| Zahlungsausfall | Rückbelastung der Kartenzahlung (Chargeback), Insolvenz des Kunden |
| Abbruch der Kundenidentifizierung | die geldwäscherechtliche Identifizierung des Kunden wird nicht abgeschlossen oder nachträglich beanstandet |
| Mehrfachzugang oder Scheinkunde | der geworbene Kunde ist mit dem Partner identisch, wird von ihm kontrolliert oder wurde automatisiert angelegt |
| Manipulation der Zuordnung | Verstoß gegen Ziffer 4.6 oder Ziffer 4.7 |
| Verstoß gegen die Werberegeln | das Geschäft beruht auf einer Werbemaßnahme, die gegen Abschnitt 7 oder Abschnitt 8 verstößt |
6.3 Ist die Vergütung bereits ausgezahlt, wird der Betrag mit künftigen Vergütungsansprüchen verrechnet. Reicht die offene Vergütung nicht aus oder besteht kein laufendes Vertragsverhältnis mehr, erstattet der Partner den Betrag binnen zehn Werktagen nach Zugang der Rückbelastungsmitteilung.
6.4 Aurumbeam kann eine Vergütung bis zwölf Monate nach Bereitstellung der betreffenden Abrechnung stornieren. Beruht der Stornierungsgrund auf Täuschung, Manipulation oder einer sonstigen vorsätzlichen Pflichtverletzung des Partners, gilt die Frist nicht; in diesem Fall bleibt es bei den gesetzlichen Verjährungsfristen.
6.5 Jede Stornierung und jede Rückbelastung wird in der nächsten Abrechnung gesondert ausgewiesen und auf Verlangen des Partners in Textform begründet. Der Partner kann binnen 30 Kalendertagen widersprechen; Ziffer 4.5 gilt entsprechend.
7 Werberegeln und Verbote
7.1 Der Partner ist für seine Werbung allein verantwortlich. Er hält das Recht der Staaten ein, in denen seine Werbung wirkt. Nach Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 ist auf außervertragliche Schuldverhältnisse aus unlauterem Wettbewerbsverhalten das Recht des Staates anzuwenden, in dessen Gebiet die Wettbewerbsbeziehungen oder die kollektiven Interessen der Verbraucher beeinträchtigt werden; nach Art. 6 Abs. 4 dieser Verordnung kann davon nicht durch Vereinbarung abgewichen werden. Die Rechtswahl in Abschnitt 18 ändert daran nichts.
7.2 Erlaubt ist:
- die sachliche Beschreibung dessen, was Aurumbeam tatsächlich anbietet, insbesondere den Kauf von physischem Anlagegold ab 10 EUR, Feingold 999 oder 999,9, die kostenfreie Verwahrung, den Rückkauf durch Aurumbeam, die physische Auslieferung auf Anforderung, die Übertragung von Goldbeständen an andere aurumbeam Nutzer, die im Produktauftritt Beamen heißt (Gold beamen, Beam-Auftrag, gebeamt) und rechtlich Übertragung von Goldbeständen genannt wird, und die wiederkehrenden Käufe,
- die unveränderte Verwendung des im Partnerbereich freigegebenen Werbematerials, wobei eine reine Größenanpassung ohne Verzerrung zulässig ist,
- eigene Texte, Bilder, Videos und Audiobeiträge, solange sie inhaltlich zutreffen und die Vorgaben dieses Abschnitts und des Abschnitts 8 einhalten,
- die Darstellung der Eigentumslage, also des Alleineigentums an einem vollständigen Stück und des Miteigentums nach Bruchteilen an einem konkret bezeichneten Stück oder an einem Sammelbestand.
7.3 Untersagt sind Aussagen über Ertrag und Sicherheit. Der Partner unterlässt insbesondere:
- jede Aussage über künftige Wertentwicklung, Rendite, Gewinn, Verzinsung, Ausschüttung oder Kursziele,
- die Darstellung von Gold als sichere, verlustfreie, wertstabile, inflationssichere oder krisensichere Anlage sowie die Begriffe Kapitalschutz, kapitalgarantiert, risikofrei und sicherer Hafen,
- Vergleiche mit Zinsprodukten, Sparbüchern, Fonds oder Wertpapieren, die einen Ertrag suggerieren,
- die Darstellung historischer Preisverläufe ohne den Hinweis, dass daraus keine Aussage über die künftige Entwicklung folgt,
- Aussagen über die steuerliche Behandlung eines Erwerbs, insbesondere Aussagen zu Haltefristen und zur Steuerfreiheit eines Veräußerungsgewinns.
7.4 Untersagt ist jede Form der Beratung. Der Partner erteilt gegenüber Interessenten keine individuelle Anlage-, Steuer- oder Rechtsberatung, gibt keine auf die persönlichen Verhältnisse zugeschnittene Empfehlung ab und führt keine Bedarfs- oder Geeignetheitsprüfung durch. Er beachtet dabei, dass die Hilfeleistung in Steuersachen in Deutschland nach § 5 des Steuerberatungsgesetzes und die Erbringung von Rechtsdienstleistungen nach § 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes den dort genannten Personen vorbehalten sind und dass in Österreich das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017 und die Rechtsanwaltsordnung entsprechende Vorbehalte enthalten.
7.5 Untersagt sind unzutreffende Einordnungen des Angebots. Der Partner bezeichnet Aurumbeam und ihre Leistungen nicht als Bank, Bankkonto, Girokonto, Depot im bankrechtlichen Sinn, Einlage, Sparbuch, Zahlungsmittel, Zahlungsdienst, elektronisches Geld, Wallet für Zahlungen, Kryptowährung, Token, Wertpapier, Investmentfonds oder Versicherung. Das gilt auch für sinngemäße Umschreibungen und für Bildsprache, die diesen Eindruck erweckt.
7.5a. Verbindliche Begriffe in der Werbung. Der Partner verwendet die Begriffe, die Aurumbeam für ihre Leistungen vorgibt, und unterlässt Begriffe aus dem Bank-, Konto- und Zahlungsverkehrsrecht. Untersagt sind insbesondere:
| UNTERSAGT | ZU VERWENDEN |
|---|---|
| Guthaben, Kontostand, Saldo, Goldkonto, Depot, Wallet, Wallet-Adresse, Sondervermögen | Verwahrbestand, Bestandsübersicht, im Verwahrregister zugeordnetes Feingold, Verwahrvertragsnummer |
| einzahlen, Konto aufladen, auszahlen, Rückzahlung, Einlösung, Auszahlungsanspruch | Kauf von Feingold, Rückverkauf an Aurumbeam zum jeweils gültigen Ankaufspreis |
| Gold senden, Gold verschicken, Gold überweisen, mit Gold bezahlen, Gold als Zahlungsmittel, Peer-to-Peer-Zahlung | Gold beamen als Produktbezeichnung, rechtlich Übertragung von Goldbeständen; sie ist eine Eigentumsübertragung durch Umschreibung im Verwahrregister und kein Zahlungsvorgang |
| Goldsparbuch, Sparkonto, Festgeld, Tagesgeld, Zinsen, Rendite | wiederkehrender Kauf von Feingold |
| Anleger, Investor, Sparer im Anlagesinn | Kunde, Kundin, Nutzer, Nutzerin |
| allocated, unallocated, pending als Statusangabe | zugeordnet, nicht zugeordnet, in Prüfung |
Der Partner stellt die Übertragungsfunktion niemals als Versand, als Überweisung, als Zahlung oder als Übermittlung eines Geldbetrags dar. Wo er die Produktbezeichnung Beamen verwendet, nennt er mindestens einmal auch die rechtliche Bezeichnung Übertragung von Goldbeständen.
7.6 Untersagt ist jeder mehrstufige Vertrieb. Das Programm ist einstufig. Es gibt keine Vergütung dafür, dass der Partner weitere Partner oder Affiliates wirbt, keine Ebenen, keine Ränge, keine Titel, keine Downline, keine Beteiligung an der Vergütung anderer Partner, keine Anwerbeprämien, keine Eintrittsgelder, keine Startpakete und keine Abnahmepflichten. Der Partner darf das Programm nicht als Struktur-, Netzwerk- oder Empfehlungsmarketing mit Ebenen darstellen und nicht den Eindruck erwecken, eine Vergütung lasse sich allein oder hauptsächlich durch die Einführung weiterer Teilnehmer erzielen. Ein solches System wäre nach Nummer 14 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 des deutschen Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und nach der gleichlautenden Ziffer 14 des Anhangs zum österreichischen Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb unzulässig.
7.7 Untersagt ist unaufgeforderte Werbung. Werbung per E-Mail, SMS, Anruf, automatischer Anrufmaschine, Telefax oder Messenger setzt eine vorherige, ausdrückliche, nachweisbare und auf die konkrete Werbung bezogene Einwilligung des Empfängers voraus. Maßgeblich sind § 7 Abs. 2 des deutschen Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, wonach Werbung mit einem Anruf gegenüber Verbrauchern ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung und Werbung per elektronischer Post, Telefax oder automatischer Anrufmaschine ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung stets eine unzumutbare Belästigung ist, sowie § 174 des österreichischen Telekommunikationsgesetzes 2021, der Werbeanrufe und Fernkopien ohne vorherige Einwilligung sowie die Zusendung elektronischer Post einschließlich SMS ohne vorherige Einwilligung untersagt. Für Werbung mit Wirkung in der Schweiz beachtet der Partner zusätzlich Art. 3 Abs. 1 lit. o des schweizerischen Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, wonach Massenwerbung ohne vorherige Einwilligung der Empfängerinnen und Empfänger unlauter ist. Der Partner holt die Einwilligung im bestätigten Anmeldeverfahren ein, dokumentiert sie mit Zeitpunkt und Inhalt und legt den Nachweis auf Verlangen binnen fünf Werktagen vor. Der Kauf oder die Anmietung von Adressbeständen für Werbung mit aurumbeam Bezug ist unzulässig.
7.8 Untersagt ist Werbung gegenüber Minderjährigen. Der Partner richtet seine Werbung nicht an Personen unter 18 Jahren und nutzt keine Kanäle, deren Publikum überwiegend minderjährig ist. Eine in die Werbung einbezogene unmittelbare Kaufaufforderung an Kinder ist nach Nummer 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 des deutschen Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und nach der gleichlautenden Ziffer 28 des Anhangs zum österreichischen Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb in jedem Fall unzulässig.
7.9 Untersagt sind ferner:
- Werbung, die den Eindruck erweckt, sie stamme von Aurumbeam selbst oder sei von Aurumbeam redaktionell verantwortet,
- die Registrierung oder Nutzung von Domains, Profilen, Nutzernamen, Kanälen, Anwendungen oder Kurzlinks, die den Namen aurumbeam, die Firma Aurumbeam London Ltd oder verwechselbare Abwandlungen und Tippfehlervarianten enthalten,
- bezahlte Suchmaschinenwerbung nach Ziffer 4.7 sowie die Verwendung der Marke in Anzeigentiteln, Anzeigentexten und angezeigten Adressen bezahlter Werbung,
- die Darstellung von Gutscheinen, Rabatten, Cashback, Boni oder Aktionen, die es nicht gibt, sowie die Weitergabe eines Teils der Vergütung an Kunden ohne vorherige Zustimmung von Aurumbeam in Textform,
- Preisangaben ohne den zum Zeitpunkt der Veröffentlichung geltenden Gesamtpreis; nennt der Partner Preise, beachtet er § 3 der deutschen Preisangabenverordnung und § 9 des österreichischen Preisauszeichnungsgesetzes,
- eigene Angaben zu Verwahrern, Lagerorten, Tresoranlagen, Versicherungssummen und Prüfverfahren; hierzu verweist der Partner ausschließlich auf das Dokument Verwahrdienste unter aurumbeam.com/verwahrdienste,
- Angaben zu Zertifizierungen, Mitgliedschaften, Auszeichnungen, Prüfsiegeln oder behördlichen Erlaubnissen, die Aurumbeam nicht besitzt,
- die Verbreitung über Inhalte, die rechtswidrig, jugendgefährdend, gewaltverherrlichend, pornografisch, diskriminierend oder urheberrechtsverletzend sind, sowie über Glücksspiel- und Kreditvermittlungsangebote,
- das Einbetten der Website oder der App von Aurumbeam in eigene Seiten, das Nachbauen der Oberfläche und jede Veränderung des freigegebenen Werbematerials über die Größenanpassung hinaus,
- Werbung mit Anreizsystemen, Verlosungen oder Belohnungen für Registrierungen ohne Offenlegung der Bedingungen und ohne vorherige Zustimmung von Aurumbeam in Textform,
- automatisierte Registrierungen, künstliche Reichweite, gekaufte Interaktionen und jede sonstige Manipulation von Kennzahlen.
7.10 Aurumbeam kann die Verwendung einzelner Werbemittel, einzelner Aussagen oder einzelner Kanäle in Textform untersagen, wenn ein rechtliches Risiko oder eine Beeinträchtigung des Rufs der Marke besteht. Der Partner setzt die Untersagung binnen drei Werktagen um, bei behördlichen Anordnungen und bei Abmahnungen unverzüglich.
7.11 Aurumbeam kann jederzeit Belege über die Einhaltung dieses Abschnitts anfordern, insbesondere Bildschirmaufnahmen, Veröffentlichungsdaten, Reichweitenangaben und Einwilligungsnachweise. Der Partner legt sie binnen fünf Werktagen vor.
8 Kennzeichnungspflicht der Werbung
8.1 Jede Veröffentlichung des Partners, die den Empfehlungslink, den Empfehlungscode oder eine Empfehlung von aurumbeam enthält, ist als Werbung zu kennzeichnen. Das gilt unabhängig davon, ob im Einzelfall eine Vergütung anfällt.
8.2 Rechtsgrundlage in Deutschland ist § 5a Abs. 4 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Danach handelt unlauter, wer den kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung nicht kenntlich macht, sofern sich dieser nicht unmittelbar aus den Umständen ergibt, und das Nichtkenntlichmachen geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Ein kommerzieller Zweck liegt bei einer Handlung zugunsten eines fremden Unternehmens nicht vor, wenn der Handelnde dafür kein Entgelt und keine ähnliche Gegenleistung erhält oder sich versprechen lässt; der Erhalt oder das Versprechen einer Gegenleistung wird vermutet. Da der Partner für seine Veröffentlichungen eine Vergütung erhält oder erhalten kann, ist der kommerzielle Zweck stets gegeben und stets kenntlich zu machen.
8.3 Ergänzend gelten in Deutschland Nummer 11 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, der den vom Unternehmer finanzierten Einsatz redaktioneller Inhalte zu Zwecken der Verkaufsförderung ohne erkennbaren Zusammenhang untersagt, Nummer 11a des Anhangs für die Offenlegung bezahlter Platzierungen in Suchergebnissen sowie § 6 Abs. 1 des Digitale-Dienste-Gesetzes, wonach kommerzielle Kommunikationen klar als solche erkennbar und die Person, in deren Auftrag sie erfolgen, klar identifizierbar sein müssen. Nach § 6 Abs. 2 des Digitale-Dienste-Gesetzes dürfen bei Versand per elektronischer Post weder der Absender noch der kommerzielle Charakter in der Kopf- oder Betreffzeile verschleiert werden.
8.4 In Österreich gelten § 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb zu irreführenden Geschäftspraktiken, Ziffer 11 des Anhangs zu diesem Gesetz zu als Information getarnter Werbung, § 6 des E-Commerce-Gesetzes, wonach kommerzielle Kommunikation klar als solche erkennbar und der Auftraggeber klar identifizierbar sein muss, sowie § 26 des Mediengesetzes, wonach entgeltliche Veröffentlichungen in periodischen Medien mit Anzeige, entgeltliche Einschaltung oder Werbung zu kennzeichnen sind, sofern der Zweifel nicht bereits durch Gestaltung oder Anordnung ausgeschlossen ist.
8.5 Der Partner setzt diese Pflichten wie folgt um.
| KANAL | VORGABE |
|---|---|
| Beitrag in sozialen Netzwerken | Kennzeichnung mit Werbung oder Anzeige am Anfang des Beitragstextes, oberhalb der Verkürzung durch das Netzwerk, nicht in einer Hashtag-Reihe am Ende |
| Bild und Grafik | zusätzlich sichtbare Einblendung im Bild, wenn der Text beim Weiterteilen verloren gehen kann |
| Video | Einblendung mit Werbung in den ersten Sekunden und dauerhaft während der Produktnennung, zusätzlich mündlicher Hinweis, zusätzlich Aktivierung der vom Netzwerk bereitgestellten Kennzeichnung für bezahlte Werbung |
| Livestream | Hinweis zu Beginn und bei jeder erneuten Produktnennung, weil Zuschauer später zusteigen |
| Podcast und Audio | gesprochener Hinweis unmittelbar vor dem werblichen Teil |
| Newsletter und E-Mail | Kennzeichnung in der Betreffzeile oder im ersten Absatz, Absender und kommerzieller Charakter unverschleiert |
| Website, Blog, Vergleichsseite | Kennzeichnung unmittelbar beim Link oder am Anfang des Beitrags; ein Hinweis nur im Impressum oder in den Datenschutzhinweisen genügt nicht |
| Vergleich, Test, Ranking | zusätzliche Offenlegung, dass für Verweise eine Vergütung fließt, und Angabe der Kriterien der Reihung |
8.6 Zulässige Kennzeichnungen sind Werbung, Anzeige und entgeltliche Einschaltung. Die Kennzeichnung erfolgt in der Sprache des Beitrags, in gut lesbarer Größe, in ausreichendem Kontrast und ohne dass sie weggescrollt, weggeklickt oder aufgeklappt werden muss. Nicht ausreichend sind insbesondere die Angaben ad, sponsored, sponsored by, powered by, presented by, affiliate, Affiliatelink, Provisionslink, Kooperation, in Zusammenarbeit mit, Danke an, ein Sternchen ohne aufgelöste Fußnote sowie jede Kennzeichnung, die erst nach dem Aufklappen eines gekürzten Textes sichtbar wird.
8.7 Der Partner hält die Anbieterkennzeichnung seiner eigenen Kanäle vor, in Deutschland nach § 5 des Digitale-Dienste-Gesetzes, in Österreich nach § 5 des E-Commerce-Gesetzes sowie nach den §§ 24 und 25 des Mediengesetzes. Ein aurumbeam Werbemittel ersetzt diese Angaben nicht.
8.8 Verstöße gegen diesen Abschnitt berechtigen Aurumbeam zur Sperrung nach Abschnitt 15, zur Stornierung der betroffenen Vergütung nach Abschnitt 6 und zur außerordentlichen Beendigung nach Abschnitt 14.
9 Markennutzung
9.1 Name, Logo, Wortzeichen, Bildzeichen, Farb- und Gestaltungsmittel sowie das Werbematerial von aurumbeam sind geschützt. Aurumbeam räumt dem Partner für die Dauer der Teilnahme ein einfaches, jederzeit widerrufliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, diese Zeichen und Materialien ausschließlich zur Bewerbung von aurumbeam im Rahmen des Programms zu nutzen.
9.2 Der Partner verändert das Logo nicht, verzerrt es nicht, ändert Farben und Schutzraum nicht, kombiniert es nicht mit anderen Zeichen zu einem neuen Zeichen und verwendet es nicht in einer Weise, die eine geschäftliche Verbindung, eine Beteiligung, eine Beauftragung oder eine Kontrolle suggeriert, die nicht besteht.
9.3 Der Partner meldet die Marke aurumbeam, die Firma Aurumbeam London Ltd und verwechselbare Zeichen weder als Marke noch als Firmenbestandteil, Domain, Kanalname, Nutzername, Anwendungsname noch als Schlüsselwort für bezahlte Werbung an und lässt sie nicht durch Dritte anmelden. Er greift die Schutzrechte von Aurumbeam nicht an.
9.4 Der Partner erwirbt an den Zeichen und Materialien keine Rechte. Nutzungen des Partners wirken zugunsten von Aurumbeam.
9.5 Veröffentlicht der Partner eigene Beiträge über aurumbeam, räumt er Aurumbeam ein einfaches, unentgeltliches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Recht ein, diese Beiträge unter Nennung des Partners in eigenen Kanälen zu teilen und zu zitieren. Der Partner kann dieses Recht für künftige Beiträge jederzeit in Textform widerrufen.
9.6 Mit dem Ende der Teilnahme erlischt das Nutzungsrecht. Der Partner entfernt Zeichen, Werbematerial und Empfehlungslinks binnen zehn Werktagen aus allen Kanälen, einschließlich Archiven, soweit ihm die Entfernung technisch möglich ist. Domains, Profile und Kanäle, die entgegen Ziffer 9.3 angemeldet wurden, überträgt er auf Verlangen unentgeltlich auf Aurumbeam oder löscht sie nach Wahl von Aurumbeam.
10 Datenschutz und Rollenverteilung zwischen den Parteien
10.1 Die Parteien sind hinsichtlich der personenbezogenen Daten, die sie im Zusammenhang mit dem Programm verarbeiten, jeweils eigenständig Verantwortliche im Sinne von Art. 4 Nr. 7 der Verordnung (EU) 2016/679 und, soweit anwendbar, der UK GDPR. Jede Partei entscheidet allein über Zwecke und Mittel der Verarbeitung in ihrem Bereich und trägt allein die Verantwortung für deren Rechtmäßigkeit.
10.2 Eine gemeinsame Verantwortlichkeit nach Art. 26 der Verordnung (EU) 2016/679 besteht nicht. Die Parteien legen Zwecke und Mittel der Verarbeitung nicht gemeinsam fest. Der Partner entscheidet allein über die Gestaltung seiner Kanäle, über die dort eingesetzten Verfahren zur Reichweitenmessung und über seine Werbeansprache. Aurumbeam entscheidet allein über die Verarbeitung ab dem Aufruf ihrer eigenen Seiten und ihrer App, insbesondere über die Zuordnung, die Registrierung, die Identifizierung und die Vertragsdurchführung. Die bloße Weiterleitung eines Nutzers über den Empfehlungslink begründet keine gemeinsame Festlegung.
10.3 Ein Auftragsverarbeitungsverhältnis nach Art. 28 der Verordnung (EU) 2016/679 besteht ebenfalls nicht. Keine Partei verarbeitet personenbezogene Daten weisungsgebunden für die andere.
10.4 Sollte eine Aufsichtsbehörde oder ein Gericht für einen abgrenzbaren Verarbeitungsvorgang eine gemeinsame Verantwortlichkeit annehmen, schließen die Parteien unverzüglich eine Vereinbarung nach Art. 26 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679. Bis dahin gilt im Innenverhältnis: Jede Partei trägt die Folgen der Verstöße, die aus ihrem Bereich stammen, und stellt die andere Partei insoweit frei.
10.5 Der Partner erfüllt für seine eigenen Kanäle insbesondere die folgenden Pflichten.
| GEGENSTAND | PFLICHT DES PARTNERS |
|---|---|
| Informationspflicht | eigene Datenschutzerklärung nach Art. 13 der Verordnung (EU) 2016/679, die die Teilnahme am Programm, die Weiterleitung über den Empfehlungslink und die dabei eingesetzten Verfahren benennt |
| Cookies und vergleichbare Techniken | Einwilligung vor dem Speichern von Informationen auf dem Endgerät und vor dem Zugriff darauf, in Deutschland nach § 25 Abs. 1 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes, in Österreich nach § 165 Abs. 3 des Telekommunikationsgesetzes 2021 |
| Gestaltung der Einwilligung | aktive Handlung des Nutzers, keine vorangekreuzten Kästchen, gleichwertige Ablehnungsmöglichkeit, jederzeitiger Widerruf |
| Nachweis | Dokumentation der Einwilligung nach Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 und Vorlage auf Verlangen binnen fünf Werktagen |
| Reichweitenmessung und Werbenetzwerke | eigene Rechtsgrundlage und eigene Verträge mit den eingesetzten Anbietern, einschließlich Auftragsverarbeitungsverträgen und Regelungen zur Drittlandsübermittlung |
| Werbeansprache | Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2016/679 zusätzlich zu den Anforderungen der Ziffer 7.7 |
| Betroffenenrechte | eigenständige Bearbeitung von Anträgen, die die Verarbeitung auf seinen Kanälen betreffen |
10.6 Der Partner übermittelt Aurumbeam keine personenbezogenen Daten von Interessenten. Verstößt er dagegen, löscht Aurumbeam die Daten unverzüglich.
10.7 Der Partner erhält keine personenbezogenen Daten geworbener Kunden. Im Partnerbereich werden ausschließlich aggregierte Kennzahlen ausgewiesen, insbesondere Zugriffe, Registrierungen und die Zahl der zustande gekommenen Geschäfte. Der Partner erfährt nicht, welcher Kunde welche Menge erworben hat.
10.8 Aurumbeam verarbeitet die Daten des Partners und seiner Vertreter zur Durchführung des Vertragsverhältnisses, zur Abrechnung, zur Erfüllung geldwäsche-, sanktions- und steuerrechtlicher Pflichten und zur Missbrauchsprävention. Einzelheiten enthält die Datenschutzerklärung unter aurumbeam.com. Anfragen richtet der Partner an datenschutz@aurumbeam.com.
10.9 Meldet eine Aufsichtsbehörde, ein Betroffener oder ein Dritter einen Datenschutzverstoß, der den Bereich der anderen Partei betrifft, informiert die informierte Partei die andere binnen 48 Stunden und stellt die zur Beantwortung erforderlichen Angaben bereit.
11 Geheimhaltung
11.1 Vertraulich sind alle nicht öffentlich bekannten Informationen, die der Partner im Rahmen der Teilnahme erhält, insbesondere Vergütungssätze und sonstige individuelle Konditionen, Inhalte des Partnerbereichs, Abrechnungen, Kennzahlen, Zugangsdaten, noch nicht veröffentlichte Produkte, Preisstrukturen, technische Schnittstellen und Werbematerial vor seiner Freigabe.
11.2 Der Partner nutzt vertrauliche Informationen ausschließlich zur Durchführung dieses Vertrags, gibt sie nicht an Dritte weiter und sichert sie gegen unbefugten Zugriff. Er darf sie Beratern und Mitarbeitern offenlegen, die sie zur Erfüllung dieses Vertrags kennen müssen und die ihrerseits zur Verschwiegenheit verpflichtet sind.
11.3 Die Pflicht entfällt für Informationen, die allgemein bekannt sind oder ohne Verletzung dieser Pflicht bekannt werden, die der Partner nachweislich unabhängig entwickelt hat oder die er von einem Dritten rechtmäßig und ohne Vertraulichkeitsbindung erhalten hat.
11.4 Muss der Partner vertrauliche Informationen aufgrund eines Gesetzes, einer behördlichen Anordnung oder einer gerichtlichen Entscheidung offenlegen, informiert er Aurumbeam vorher in Textform, soweit dies rechtlich zulässig ist, und beschränkt die Offenlegung auf das Erforderliche.
11.5 Der Partner bewahrt seine Zugangsdaten zum Partnerbereich geheim, gibt sie nicht weiter und meldet jeden Verdacht auf unbefugte Nutzung unverzüglich an partner@aurumbeam.com.
11.6 Die Geheimhaltungspflicht gilt für die Dauer der Teilnahme und für drei Jahre nach deren Ende. Für Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gilt sie ohne zeitliche Begrenzung, solange die gesetzlichen Voraussetzungen des Geheimnisschutzes vorliegen.
11.7 Für jeden Fall der schuldhaften Verletzung der Ziffern 11.1 bis 11.5 verspricht der Partner eine Vertragsstrafe, deren Höhe Aurumbeam nach billigem Ermessen bestimmt und die im Streitfall vom zuständigen Gericht auf ihre Angemessenheit überprüft wird. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt; eine verwirkte Vertragsstrafe wird auf einen Schadenersatzanspruch angerechnet.
12 Haftung und Freistellung
12.1 Aurumbeam haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Aurumbeam nur bei der Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Partner regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf die Summe der Vergütung, die Aurumbeam in den zwölf Monaten vor dem schadensbegründenden Ereignis an den Partner ausgezahlt hat, mindestens jedoch auf 500 EUR.
12.2 Aurumbeam haftet nicht für entgangene Vergütung, die darauf beruht, dass eine Zuordnung mangels Einwilligung des Nutzers, wegen gelöschter oder blockierter Kennungen, wegen eines Gerätewechsels, wegen technischer Störungen der Infrastruktur oder wegen Änderungen an Produkten, Preisen oder Zielmärkten nicht zustande gekommen ist. Aurumbeam schuldet keine bestimmte Verfügbarkeit der Infrastruktur, des Partnerbereichs und der Zuordnungstechnik.
12.3 Aurumbeam ist zu einer Prüfung der Werbung des Partners nicht verpflichtet. Eine Freigabe von Werbematerial oder das Unterbleiben einer Beanstandung begründet keine Zusicherung, dass eine Veröffentlichung rechtmäßig ist, und entlastet den Partner nicht.
12.4 Der Partner haftet für die Rechtmäßigkeit seiner Werbung, seiner Kanäle und seiner Datenverarbeitung. Er stellt Aurumbeam von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen eines Verstoßes gegen diese Bedingungen oder gegen geltendes Recht erhoben werden. Die Freistellung umfasst Abmahnkosten, Kosten der Rechtsverteidigung in angemessener Höhe, Gerichts- und Verfahrenskosten, Bußgelder und Ordnungsgelder sowie Aufwendungen zur Beseitigung des Verstoßes.
12.5 Aurumbeam informiert den Partner unverzüglich über einen geltend gemachten Anspruch, gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme binnen fünf Werktagen und gibt ohne seine Zustimmung kein Anerkenntnis ab, es sei denn, der Anspruch ist offensichtlich begründet oder eine Frist lässt eine Abstimmung nicht zu.
12.6 Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Aurumbeam. Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften bleiben unberührt.
13 Steuern und Abgaben
13.1 Die Vergütung ist das Entgelt für eine Werbeleistung. Sie versteht sich als Nettoentgelt ohne Umsatzsteuer. Eine gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer wird zusätzlich ausgewiesen, soweit sie in der Abrechnung auszuweisen ist.
13.2 Der Partner trägt sämtliche ihn betreffenden Steuern und Abgaben selbst, insbesondere Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbeertragsteuern sowie Sozialversicherungsbeiträge. Er meldet seine Tätigkeit bei der zuständigen Behörde an und erfasst sie steuerlich.
13.3 Für die umsatzsteuerliche Behandlung der Vergütung gilt:
| SITZ ODER ANSÄSSIGKEIT DES PARTNERS | LEISTUNGSORT | BEHANDLUNG DER ABRECHNUNG |
|---|---|---|
| Mitgliedstaat der Europäischen Union, insbesondere Deutschland und Österreich | Sitz von Aurumbeam im Vereinigten Königreich, Art. 44 der Richtlinie 2006/112/EG, in Deutschland § 3a Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes, in Österreich § 3a Abs. 6 des Umsatzsteuergesetzes 1994 | Abrechnung ohne Umsatzsteuer eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, da die Leistung im Sitzstaat des Partners nicht steuerbar ist; eine Steuerpflicht im Vereinigten Königreich richtet sich allein nach dem dortigen Recht |
| Drittland, insbesondere Schweiz und Liechtenstein | Sitz von Aurumbeam im Vereinigten Königreich | Abrechnung ohne europäische Umsatzsteuer; eine Steuerpflicht im Sitzstaat des Partners und im Vereinigten Königreich richtet sich allein nach dem jeweiligen Recht |
| Vereinigtes Königreich | Vereinigtes Königreich | Abrechnung mit Umsatzsteuer des Vereinigten Königreichs, soweit der Partner dort umsatzsteuerlich registriert ist |
13.4 Partner mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union teilen Aurumbeam vor der ersten Abrechnung ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mit und melden Änderungen binnen zehn Werktagen. Aurumbeam prüft die Gültigkeit im Bestätigungsverfahren. Solange keine gültige Nummer vorliegt, kann Aurumbeam die Auszahlung zurückstellen; der Anspruch bleibt bestehen.
13.5 Die Kleinunternehmerregelung, in Deutschland § 19 des Umsatzsteuergesetzes und in Österreich § 6 Abs. 1 Z 27 des Umsatzsteuergesetzes 1994, ist für die Werbeleistung an Aurumbeam ohne Bedeutung, weil der Leistungsort nach Ziffer 13.3 im Vereinigten Königreich liegt. Deutsche Kleinunternehmer sind nach § 18a Abs. 4 des Umsatzsteuergesetzes von der Zusammenfassenden Meldung ausgenommen. Verfügt ein Kleinunternehmer über keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, weist er seine Unternehmereigenschaft durch Nachweise nach Ziffer 2.3 nach; Ziffer 13.4 gilt insoweit nicht.
13.6 Fällt im Sitzstaat des Partners eine Quellensteuer auf die Vergütung an, trägt sie der Partner. Eine Erhöhung der Vergütung zum Ausgleich einer Quellensteuer findet nicht statt. Aurumbeam stellt auf Verlangen die für ein Entlastungsverfahren erforderlichen Bescheinigungen aus, soweit sie ihr vorliegen.
13.7 Aurumbeam leistet keine Steuerberatung. Die Einordnung der Vergütung im Sitzstaat des Partners und die daraus folgenden Erklärungspflichten hat der Partner selbst zu klären.
14 Laufzeit und Beendigung
14.1 Das Vertragsverhältnis beginnt mit der Freischaltung des Empfehlungslinks und läuft auf unbestimmte Zeit.
14.2 Der Partner kann jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist in Textform beenden.
14.3 Aurumbeam kann ordentlich mit einer Frist von 30 Kalendertagen zum Monatsende in Textform beenden.
14.4 Beide Parteien können außerordentlich und fristlos aus wichtigem Grund beenden. Ein wichtiger Grund für Aurumbeam liegt insbesondere vor bei:
- einem Verstoß gegen Abschnitt 7 oder Abschnitt 8, der trotz Aufforderung nicht binnen drei Werktagen abgestellt wird, sowie bei jedem schwerwiegenden Verstoß ohne vorherige Aufforderung,
- Manipulation der Zuordnung nach Ziffer 4.6, Täuschung über die Person, die Kanäle oder die Reichweite,
- unrichtigen Angaben im Antrag oder unterlassener Anzeige nach Ziffer 2.6,
- einem Treffer bei einem Sanktionslistenabgleich oder einem geldwäscherechtlichen Hindernis,
- einer behördlichen oder gerichtlichen Anordnung, die die Fortsetzung untersagt,
- der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Partners oder der Ablehnung mangels Masse,
- Verhalten, das geeignet ist, den Ruf von Aurumbeam erheblich zu beeinträchtigen.
14.5 Mit Wirksamwerden der Beendigung werden der Empfehlungslink und der Zugang zum Partnerbereich deaktiviert. Das Nutzungsrecht nach Abschnitt 9 erlischt; Ziffer 9.6 gilt.
14.6 Bereits entstandene und nicht wirksam stornierte Vergütungsansprüche bleiben bestehen. Die Schlussabrechnung wird binnen 30 Kalendertagen nach der letzten abrechenbaren Zuordnung erstellt; Ziffer 5.6 Satz 3 gilt.
14.7 Für Geschäfte, die nach der Beendigung zustande kommen, entsteht keine Vergütung, auch wenn der Kunde ursprünglich dem Partner zugeordnet war. Ein Anspruch auf entgangene künftige Vergütung, auf Ausgleich, auf Entschädigung für getätigte Aufwendungen oder auf Übernahme von Werbekosten besteht nicht. Abschnitt 3 bleibt unberührt.
14.8 Über das Vertragsende hinaus gelten die Abschnitte 6, 9 Ziffer 9.6, 10, 11, 12, 13, 17 und 18.
15 Sperrung
15.1 Aurumbeam kann den Empfehlungslink, den Zugang zum Partnerbereich und die Auszahlung ganz oder teilweise sperren, wenn ein durch Tatsachen begründeter Verdacht besteht, dass
- die Zuordnung manipuliert wird,
- gegen Abschnitt 7 oder Abschnitt 8 verstoßen wird,
- Rechte Dritter verletzt werden,
- sanktions- oder geldwäscherechtliche Hindernisse bestehen,
- die Zugangsdaten des Partners unbefugt verwendet werden oder
- eine behördliche oder gerichtliche Anordnung dies verlangt.
15.2 Die Sperrung ist das mildere Mittel gegenüber der Beendigung. Aurumbeam beschränkt sie auf das Erforderliche und teilt sie dem Partner in Textform unter Angabe des Grundes mit, soweit die Mitteilung des Grundes nicht gesetzlich oder behördlich untersagt ist.
15.3 Der Partner kann binnen zehn Werktagen Stellung nehmen. Aurumbeam prüft die Stellungnahme und hebt die Sperrung unverzüglich auf, wenn der Verdacht ausgeräumt ist.
15.4 Die Sperrung dauert höchstens 60 Kalendertage. Danach hebt Aurumbeam sie auf oder beendet das Vertragsverhältnis nach Ziffer 14.4. Eine behördlich oder gerichtlich angeordnete Sperrung dauert so lange, wie die Anordnung gilt.
15.5 Während der Sperrung werden Auszahlungen zurückgestellt. Bereits entstandene Ansprüche bleiben unberührt und werden nach Aufhebung der Sperrung mit der nächsten Abrechnung ausgezahlt, soweit sie nicht nach Abschnitt 6 storniert werden.
16 Änderungen der Bedingungen
16.1 Aurumbeam kann diese Bedingungen ändern. Die geänderte Fassung wird dem Partner mindestens 30 Kalendertage vor dem beabsichtigten Wirksamwerden in Textform mit Hinweis auf die geänderten Stellen übermittelt.
16.2 Der Partner kann der Änderung bis zum Wirksamwerden in Textform widersprechen. Widerspricht er nicht, gilt die Änderung als angenommen; auf diese Wirkung wird in der Mitteilung ausdrücklich hingewiesen. Widerspricht er, kann jede Partei das Vertragsverhältnis mit einer Frist von 30 Kalendertagen beenden; bis zur Beendigung gilt die bisherige Fassung.
16.3 Änderungen des Vergütungssatzes und der Bemessungsgrundlage wirken nur für die Zukunft und frühestens 30 Kalendertage nach Bekanntgabe. Bereits entstandene Ansprüche und bestehende Zuordnungen bleiben unberührt.
16.4 Änderungen der Werberegeln und des freigegebenen Werbematerials, die zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten, zur Umsetzung behördlicher oder gerichtlicher Anordnungen oder zur Abwehr eines konkreten rechtlichen Risikos erforderlich sind, werden mit der Bekanntgabe wirksam. Der Partner setzt sie binnen drei Werktagen um.
16.5 Die jeweils geltende Fassung dieser Bedingungen ist im Partnerbereich und unter aurumbeam.com abrufbar. Auf Anfrage an partner@aurumbeam.com wird sie in Textform übersandt.
17 Schlussbestimmungen
17.1 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform. Das gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
17.2 Der Partner kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung von Aurumbeam in Textform auf Dritte übertragen. Die Zustimmung wird nicht ohne sachlichen Grund verweigert. Aurumbeam kann den Vertrag auf ein Unternehmen übertragen, das die gesamte Geschäftstätigkeit übernimmt; der Partner wird darüber mindestens 30 Kalendertage vorher informiert und kann bis zum Wirksamwerden fristlos beenden.
17.3 Der Partner setzt keine Unterbeauftragten ein, die im eigenen Namen unter Verwendung seines Empfehlungslinks werben. Beauftragt er Dritte mit der Erstellung oder Verbreitung von Werbung, haftet er für deren Verhalten wie für eigenes.
17.4 Ist eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam oder undurchführbar, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung; besteht keine, vereinbaren die Parteien eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
17.5 Vertragssprache ist Deutsch. Maßgeblich ist die deutsche Fassung dieser Bedingungen. Übersetzungen dienen der Information.
17.6 Mitteilungen an Aurumbeam sind an partner@aurumbeam.com zu richten, Mitteilungen an den Partner an die zuletzt im Partnerbereich hinterlegte Adresse. Jede Partei trägt das Risiko, dass eine von ihr nicht aktualisierte Adresse den Zugang verhindert.
18 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
18.1 Für dieses Vertragsverhältnis gilt das Recht von England und Wales unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen.
18.2 Der Partner handelt nach Ziffer 2.2 in Ausübung einer selbstständigen gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit. Nimmt eine natürliche Person entgegen dieser Voraussetzung als Verbraucher teil, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts unberührt: in Deutschland und Österreich nach Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008, in Liechtenstein, wo diese Verordnung nicht gilt, nach dem liechtensteinischen Gesetz über das internationale Privatrecht; in der Schweiz ist eine Rechtswahl bei Konsumentenverträgen nach Art. 120 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht ausgeschlossen, so dass dort schweizerisches Recht gilt; für Verbraucher in Schottland und Nordirland bleiben die dort zwingenden Vorschriften unberührt.
18.3 Die Rechtswahl lässt das nach Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 anzuwendende Lauterkeitsrecht des jeweiligen Marktes unberührt. Die Vorgaben der Abschnitte 7 und 8 gelten daher für jeden Markt, in dem der Partner wirbt.
18.4 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis sind die Gerichte von England und Wales in London. Das Übereinkommen von Lugano vom 30. Oktober 2007 gilt für das Vereinigte Königreich nicht, und Liechtenstein ist nicht Vertragsstaat dieses Übereinkommens. Die Wirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarung im Sitzstaat des Partners sowie die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen richten sich nach dem dort anwendbaren Recht, für Partner mit Sitz in Liechtenstein nach dem autonomen liechtensteinischen Recht. Aurumbeam kann den Partner auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen.
18.5 Nimmt eine natürliche Person entgegen Ziffer 2.2 als Verbraucher teil, kann sie an ihrem Wohnsitz klagen und nur dort verklagt werden: in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Art. 18 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012, in der Schweiz nach Art. 114 des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht, in Liechtenstein nach den zwingenden Zuständigkeits- und Schutzvorschriften des autonomen liechtensteinischen Rechts und im Vereinigten Königreich vor den Gerichten des Landesteils, in dem sie ihren Wohnsitz hat.
18.6 Vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens verhandeln die Parteien 30 Kalendertage über eine einvernehmliche Lösung, gerechnet ab der ersten Aufforderung zur Verhandlung in Textform. Der Einigungsversuch gilt als gescheitert, sobald eine Partei dies der anderen in Textform mitteilt. Das Recht, einstweiligen Rechtsschutz zu beantragen, bleibt unberührt.
18.7 Rechte Dritter aus diesem Vertrag nach dem Contracts (Rights of Third Parties) Act 1999 sind ausgeschlossen, mit Ausnahme der Rechte der in Ziffer 12.6 genannten Personen.
Aurumbeam London Ltd, 20 Wenlock Road, London N1 7GU, Vereinigtes Königreich, Company Number 17528961.
Stand: Oktober 2026
Aurumbeam London Ltd
20 Wenlock Road
London N1 7GU
Vereinigtes Königreich
Registered in England and Wales
Company Number 17528961
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